Cannabis: Ein Überblick und politische Standpunkte aus Südtirol

Im März 2022 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, die den medizinischen Einsatz von Cannabis erleichterte. Patienten, die unter bestimmten Bedingungen an schwerwiegenden Krankheiten leiden, konnten nun Cannabis auf Rezept erhalten. Dieser Schritt wurde von vielen als ein erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Legalisierung angesehen.

Trotz dieser Änderung forderten Befürworter weiterhin eine vollständige Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Sie argumentieren, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht nur Ressourcen verschwendet, sondern auch Millionen von Menschen kriminalisiert hat, die ansonsten keine strafrechtlichen Probleme hätten. Darüber hinaus betonen sie, dass eine Legalisierung die Qualität und Sicherheit von Cannabis-Produkten verbessern und den Schwarzmarkt eindämmen würde.

• Für alle ab 18 Jahren ist der Besitz und Anbau von Cannabis erlaubt. Zudem dürfen Ärzte weiterhin Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben.
• Im Beisein von Minderjährigen ist das Kiffen verboten sowie in einem Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, öffentlichen Sportstätten und in Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr. Auch in den Cannabisclubs und in ihrer Nähe darf nicht gekifft werden. In Clubs, Restaurants und Kultureinrichtungen richtet sich das Rauchen von Joints nach dem jeweiligen Landesnichtrauchergesetz. Hier besteht noch eine rechtliche Grauzone. Draußen ist Kiffen grundsätzlich erlaubt. Gastwirte dürfen entscheiden, ob sie das Kiffen auf ihrer Terrasse oder im Biergarten gestatten.
• Das Mitführen von bis zu 25 Gramm Cannabis ist für alle ab 18 Jahren erlaubt. Zuhause dürfen maximal 50 Gramm aufbewahrt werden. Zusätzlich dürfen maximal drei Pflanzen in der Wohnung, im Garten oder auf dem Balkon ausschließlich für den eigenen Konsum angebaut werden. Wer Cannabis anbauen will, muss dabei sicherstellen, dass Minderjährige und Dritte keinen Zugriff auf sie haben können.
• Cannabis kann man nur durch Mitgliedschaft in einem Cannabisclub legal erhalten. Diese werden am 1. Juli offiziell öffnen. 
• Mitglied in einem Cannabisclub kann man nur werden, wenn man mindestens 18 Jahre alt ist, seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnt und nicht bereits Mitglied in einem anderen Cannabisclub ist. 

Franz Ploner (Team K) sieht als Arzt die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel an Erwachsene kritisch. „Hauptkritikpunkte bei diesem Gesetz sind die relativ niedrige Altersgrenze (18 Lebensjahr) und die zu hohe Abgabemenge. Man ist sich nicht sicher, ob durch die kontrollierte Freigabe von Cannabis das Risiko kognitiver Funktionsstörungen und in der Folge das Auftreten von depressiven Erkrankungen und Angststörungen bei jungen Menschen zunimmt. Die Entwicklung des Gehirns ist mit dem 18 Lebensjahr noch nicht abgeschlossen“, so Ploner. Seiner Meinung nach sollten die in vielen Gremien geäußerten Bedenken zur Legalisierung der Cannabisabgabe ernst genommen werden. Ob durch dieses Gesetz der illegale Cannabisgebrauch reduziert wird, müsse sich erst zeigen.

„Es ist Aufgabe des Staates, die entsprechenden Gesetze der kontrollierten Cannabisabgabe zu erlassen. Südtirol hat hier keine primäre gesetzliche Zuständigkeiten und kann nicht eigenständig handeln. Die Diskussion muss auf parlamentarische Ebene in Rom geführt werden“, antwortet der Team K-Abgeordnete auf die Frage, ob er sich die Legalisierung auch für Südtirol vorstellen könne.

Brigitte Foppa (grüne) findet die Entdiskriminalisierung sinnvoll. „Man bietet damit illegalen Wegen Einhalt. Es ist eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass bessere Qualität in Umlauf ist. Man hat einen Überblick über den Konsum. Faustregel: Was für Alkohol gilt, sollte auch für Cannabis gelten“, sagt Foppa. Sie betont, dass Südtirol ein Land sei, das durch den verbreiteten Alkoholkonsum eine weitgehende und tief verwurzelte Erfahrung mit Rauschmitteln hat. „Ich bin für einen verantwortungsvollen und bewussten Umgang damit, sowohl mit Alkohol als mit Cannabis. Daher wäre ich auch für Südtirol für eine Legalisierung. Zuständig dafür sind wir wohl nicht“, hält die Abgeordnete fest.