Bei ethno-sensiblen Themen aus Prinzip dagegen!

Die Diskussionen und Verhandlungen, die dem Abstimmungstag vorausgingen, zeigten bereits die komplexe Natur des Themas. Myriam Atz Tammerle, die treibende Kraft hinter dem Antrag, schlug am Mittwoch, dem 6. März, eine Vertagung vor, um den Antragstext zu überarbeiten und durch Gespräche mit den verschiedenen Fraktionen einen breiteren Konsens zu erzielen. Diese Bemühungen fanden jedoch keine positive Resonanz, als die Abstimmung am 7. März zeigte, dass die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag nicht zustimmte oder sich der Stimme enthielt.

Besonders hervorzuheben ist die Aussage von Harald Stauder, einem Abgeordneten der SVP, die die politische Richtung seiner Partei in Bezug auf ethno-sensible Themen klarmacht: Die SVP habe entschieden, bei solch ethno-sensiblen Themen in dieser Legislatur dagegen zu stimmen. Dieses Statement löste weitreichende Diskussionen aus.

Im Gespräch mit UT24 äußert Atz Tammerle im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis und insbesondere auf Stauders Kommentar tiefe Besorgnis über die aktuelle politische Richtung. Die Landtagsabgeordnete unterstreicht, dass die Entscheidung des Landtages nicht nur einen politischen Stillstand in Fragen der Autonomie und Selbstbestimmung darstellt, sondern auch ein alarmierendes Zeichen demokratischer Rückentwicklung ist. Die Ablehnung, ethno-sensible Themen offen anzugehen, wird als Kapitulation vor einer schleichenden Italianisierung und Zentralisierung interpretiert, die die spezifische kulturelle und sprachliche Identität Südtirols bedroht.

In ihren weiteren Ausführungen macht Atz Tammerle deutlich, dass diese Haltung einen gravierenden Rückschritt für die Autonomiebewegung darstellt und warnt vor den langfristigen Folgen einer solchen Politik. Die Betonung, dass Südtirol eine ethnische und keine territoriale Autonomie besitzt, ist ein wesentlicher Aspekt ihrer Kritik. Diese Unterscheidung ist fundamental, da sie die Basis für die spezifischen Rechte und Freiheiten bildet, die innerhalb der Südtiroler Autonomiebestrebungen zentral sind.

Die Süd-Tiroler Freiheit, so Atz Tammerle, wird sich durch diese Abstimmung nicht entmutigen lassen. Vielmehr ist sie entschlossen, ihren Kampf für die Selbstbestimmung und den Ausbau der Autonomie Südtirols fortzusetzen.

Abschließend betont Atz Tammerle die problematische Allianz der SVP mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d’Italia und Lega. Sie warnt, dass diese Koalition den Fortschritt hin zu mehr Autonomie und Selbstbestimmung Südtirols behindert, da diese Partnerschaft zu einem viel zu konservativen Umgang mit Minderheitenthemen führt. Diese politische Konstellation, so Atz Tammerle, birgt das Risiko, dass notwendige Zugeständnisse im Sinne der Südtiroler Autonomiebestrebungen ausbleiben.

Dieser detaillierte Blick auf die jüngsten Ereignisse im Südtiroler Landtag offenbart nicht nur die politischen Spannungen, sondern unterstreicht auch die Bedeutung, die der Schutz und die Förderung der Autonomie in der heutigen Zeit haben. Die Auseinandersetzung um den Amnestieantrag zeigt, wie entscheidend der Dialog und das Verständnis für die komplexen ethno-kulturellen Realitäten sind, die das Leben und die Politik in Südtirol prägen.