Aus Angst vor AfD: Deutschland will seine Verfassung ändern

SPD, Grüne, Union und FDP springen auf den Zug Steinmeiers auf: Sie unterstützen den Vorschlag, die Struktur und die Amtszeiten der Richter im deutschen Grundgesetz festzulegen. Für eine solche Änderung ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im deutschen Bundestag notwendig. Daher stockt das Vorhaben aktuell noch.

Der Hintergrund der Debatte sind die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Deutschland. Derzeit bestimmen Bundestag und Bundesrat in Richter-Wahlausschüssen jeweils die Hälfte der neuen Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit.

Mit einem h̦heren Quorum soll es der AfD, laut einem Bericht der JF, unm̦glich gemacht werden, selbst Richter zu ernennen Рfalls sie eines Tages die absolute Mehrheit bei Wahlen erreichen.

„Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren“, fordert der deutsche Bundespräsident in diesem Zusammenhang.

Dass er mit ‚Extremisten‘ eine demokratisch gewählte, aber ihm unliebsame Partei meint, ist dabei augenscheinlich.