Klimaprotest vor dem Hohen Haus

Die Plenarsitzung des Nationalrats in Österreich ist am Mittwochvormittag von einer Aktion der „Letzten Generation“ begleitet worden. Rund 40 Aktivisten versuchten erfolglos, in das Hohe Haus vorzudringen und begaben sich dann vor dem Eingang des Gebäudes in eine Art Sitzstreik. Der Zutritt für Besuche musste kurzfristig gesperrt werden. Die Polizei begann nach 10.00 Uhr mit dem Wegtragen der Aktivisten. Die Sitzung des Nationalrats verläuft ungestört.

Bild: APA/MAX SLOVENCIK

Die Aktivisten seien noch vor Betreten des Gebäudes aufgehalten worden, so die „Letzte Generation“ zur APA. Unter den Potestanten befand sich auch der ehemalige ÖSV-Rennläufer Julian Schütter. Bis gegen Mittag hatte sich die Situation wieder normalisiert. Einzig ein starkes Polizei-Aufgebot und lange Warteschlagen, die sich auch aus der Sperre ergaben, blieben bestehen.

Hintergrund der Aktion sei, dass „die Bundesregierung den Klimarat weiter ignoriert und keine Partei ein überlebenstaugliches Wahlprogramm vorgelegt hat“, teilte die Bewegung mit. Die „Letzte Generation“ fordert von der Bundesregierung ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung.

Im Plenum selbst wurde die Aktion erst relativ spät Thema. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer empörte sich, dass „Extremisten“ das Parlament überfallen hätten wollen und man davon erst über die Medien erfahren habe. VP-Generalsekretär Christian Stocker riet ihm im Gegenzug, einfach aus dem Fenster zu schauen. In Sachen Demokratiegefährdung solle sich Amesbauer lieber in den eigenen Reihen umblicken. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Vorfall in der nächsten Präsidiale diskutieren.

APA/UT24

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