Innenministerium verbietet AfD-Mitgliedern den Besitz von Waffen

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein. Aus diesem Grund könnten sehr bald alle bekannten Mitglieder der Partei ihre Schusswaffen verlieren. Das Land will damit das bestehende Waffengesetz strikt durchsetzen.

AfD-Mitglieder werden damit in der Regel als „waffenrechtlich unzuverlässig“ betrachtet, berichtet n-tv. Die Waffenbehörden sollten den Betroffenen die Einschätzung des Verfassungsschutzes zu dem rechtsextremen Landesverband der Partei vorlegen und sie zur Anhörung vorladen.

Ziel und Zweck des Waffengesetzes seien unmissverständlich, so das Ministerium in dem Rundschreiben: „Keine Waffen in den Händen von Extremisten“. Ob es ähnliche Maßnahmen auch für Islamisten gibt, wird von der Behörde nicht erwähnt.