Martin Sellner von Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben

Dem österreichischen Polit-Aktivisten Martin Sellner droht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die deutsche Bundespolizei hat ihn nach Informationen des Spiegel verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, hat die Bundespolizei bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.

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Einreise nach Deutschland untersagt

Sollte Sellner an der Grenze von deutschen Beamten kontrolliert werden, könnte ihm laut dem Bericht nach Rücksprache mit dem deutschen Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Grundlage sei nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der deutschen Polizei, heißt es in dem Artikel weiter.

Sellner kündigte laut Spiegel am Samstag auf seinem Telegram-Kanal an, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen werde. „Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab“, schrieb der 35-Jährige.

Maßnahme geschieht, weil er über Abschiebung von Einwanderern sprach

Zusätzlich prüft die Stadt Potsdam laut dem Bericht mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese die Potsdamer Ausländerbehörde, schreibt der Spiegel. Zuvor müsste Sellner allerdings noch von den deutschen Behörden angehört werden.

Anlass sei das jüngste Treffen von AfD- und CDU-Funktionären im November in Potsdam. Sellner hatte dort Pläne für eine groß angelegte Remigration präsentiert, also die millionenfache Abschiebung von illegalen Einwanderern.

Sellner war bis 2023 Sprecher der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Das Treffen in Potsdam war im Jänner von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckt worden und hat zu Protesten gegen Rechts in Deutschland und Österreich geführt.

UT24/APA

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