Grüne: „Klimaschutz braucht keine Geheimniskrämerei“

Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und öffentliche Diskussion und gehört in den Landtag. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Geheimniskrämerei der Landesregierung.“

Die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer (Foto: www.verdi.bz.it)

Klimaschutz und Energiewende bräuchten das Engagement aller. Die grünen Landtagsabgeordneten Rohrer, Oberkofler und Foppa begrüßen daher, dass der Klimaplan Südtirol 2040 einen eigenen Bürgerrat und ein Forum der organisierten Interessensvertretungen vorsieht. Die Zivilgesellschaft bekomme damit mehr Gewicht.

„Allerdings bleibt Südtirols Parlament außen vor: Der Bürgerrat wird seine Maßnahmen und Empfehlungen nur der Landesregierung vorstellen. Sie hat den Klimaplan mit dieser Bestimmung zum Bürgerrat auch im Alleingang genehmigt. Dabei müsste gerade der Landtag als Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass der Klimaschutz in allen Bereichen gilt“, erklären die Abgeordneten der Südtiroler Grünen.

Rohrer, Oberkofler und Foppa fordern daher in einem Beschlussantrag, dass die nach einer Zufallsstichprobe bestimmten Mitglieder des Klimabürgerrats auch in den Landtag eingeladen werden.

Jetzt

oder

oder mit

versenden.