„Diese Landesregierung ist zum Scheitern verurteilt!“
Koalition der Verlierer und Faschisten
Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, betont: „Die zukünftige Regierung ist die Regierung der Verlierer. Autonomiepolitisch gefährlich ist nicht nur die anti-tirolische Ausrichtung, sondern vor allem die postfaschistische Haltung.“
Konkrete Schritte zur Stärkung der autonomen Rechte der Südtiroler Bevölkerung fehlen im Koalitionsprogramm, darunter die Stärkung der Muttersprache, die Wahrung des Proporzes, die Begnadigung der im Exil lebendenden Freiheitskämpfer sowie die dringend notwendige Umsetzung des Autonomie-Konvents. Besonders enttäuschend sei das Schweigen zum Selbstbestimmungsrecht, das eigentlich auch in den Statuten der SVP verankert wäre. Konkrete Maßnahmen, die ein selbstbestimmteres und freieres Leben der Südtiroler ermöglichen sollen, findet man im Koalitionspapier ebenso keine.
„Anstatt auf die Stärkung Süd-Tirols und der Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung abzuzielen, setzt die SVP auf die Stärkung der Italiener und postfaschistischen Ideologien“, meint Atz Tammerle. Im Vergleich zu einer früheren Aussage des Alt-Landeshauptmannes Durnwalders (SVP) „Wir können aufgrund unserer historischen Erfahrungen mit dem Faschismus niemals mit einer Bewegung marschieren, in der eine Partei vertreten ist, die aus dem MSI hervorgegangen ist“, herrscht nun gegenüber Rom und postfaschistischen Parteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Unterwürfigkeit.
„Kompatscher ist ein Autonomiegefährder“
Arno Kompatscher ist laut der Süd-Tiroler Freiheit auf ganzer Linie eingeknickt und habe der Erpressung der italienischen Rechtsparteien nachgegeben. Obwohl laut autonomen Bestimmungen des Landes Südtirols bei der derzeitigen Zusammensetzung des Landtages nur ein Landesrat für die italienische Sprachgruppe vorgesehen wäre, sei Kompatscher bereit, diese Bestimmung aus politischen Gründen zu brechen.
Durch diese Handlung werde Kompatscher selbst zum Gefährder der Autonomie. Die Süd-Tiroler Freiheit will daher umgehend nach der Angelobung der Landesregierung Rekurs gegen diesen eklatanten Bruch der autonomen Bestimmungen Südtirols einreichen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, warnt vor den politischen Entwicklungen in Südtirol: „Diese Landesregierung wird erpressbar und muss nach der Pfeife Roms tanzen!“
Bereits am Wochenende hätten sich römische Minister in die Südtirol-Politik eingemischt und wollten bestimmen, wer in Südtirol Landesrat werden solle. Arno Kompatscher beschädige mit dieser Koalition die politische Glaubwürdigkeit Südtirols und werde zunehmend zum Autonomiegefährder. Mit keinem Wort sei im Koalitionspapier die Rolle der Schutzmachtfunktion Österreichs definiert. Stattdessen mache Kompatscher die Entwicklungen in Südtirol vom Wohlwollen Roms abhängig und sei sogar bereit, die Autonomie immer weiter auszuhöhlen.
Proporz; Zweisprachigkeit; muttersprachlicher Unterricht: all das werde nicht mehr geschützt und stehe auf der Kippe. Auch die Tatsache, dass man nicht einmal imstande sei, den Landtag gesetzeskonform einzuberufen, da Kompatscher offenkundig die eigenen Gesetze nicht kenne und nicht wisse, dass für die Wahl des Landeshauptmannes auch die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung bekanntgegeben werden muss, spreche für die Unfähigkeit dieser Regierung.
Jegliche Glaubwürdigkeit laut STF verspielt
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, ist der Meinung: „Kompatscher hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, das hat er in seiner bisherigen Regierungsverantwortung zum Leidwesen des Landes Südtirol und seiner Bewohner mehrmals unter Beweis gestellt! Angefangen bei seiner Ankündigung, nur maximal zwei Legislaturen als Landeshauptmann zur Verfügung zu stehen, ging es weiter mit dem von ihm initiierten Projekt Südtirol-Konvent, mit dem er vielen Südtirolern Hoffnung auf Ausbau der Autonomie gemacht hat, doch das Ergebnis letztendlich ignorierte. Das Land ist unter seiner Führung gespalten wie nie zuvor, er hat sogar seine eigene Partei gespalten. Junge Südtiroler verlassen zu tausenden das Land und die Italianisierung des Landes hat bald Ausmaße erreicht wie in den fünfziger Jahren!“
Zimmerhofer weiter: „Die letzten Wahlen hätten eigentlich ein Umdenken auslösen müssen, dem ist aber leider nicht so! Die SVP hat massiv an Stimmen verloren, das 13. Mandat ist als Restmandat gerettet worden. Kompatschers Ergebnis wäre wohl noch viel schlechter ausgefallen, wenn er nicht viele Stimmen der Italiener bekommen hätte. Und jetzt will er sich in seiner letzten Legislatur ein ‚Denkmal‘ setzen und die seit 1992 verlorenen Autonomiekompetenzen wiederherstellen, denn von einem Ausbau kann keine Rede mehr sein. All das will er mit italienischen Koalitionspartnern durchziehen, die in unserem Land immer noch nicht angekommen sind.“
„Keine klaren Maßnahmen zur Sicherheit“
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, weist darauf hin, dass das persönliche Sicherheitsgefühl der Südtiroler im Keller sei. Viele Menschen, vor allem Frauen, trauen sich nachts nicht mehr allein auf die Straße. Die Ausländer-Kriminalität habe enorme Ausmaße angenommen. Landeshauptmann Kompatscher schweige dazu und habe keinerlei Lösungen auf den Tisch gelegt, die Sicherheit im Land wiederherzustellen.
Auch im Regierungsprogramm würden dazu keine klaren Maßnahmen, Lösungen angesprochen. Auch würden keine klaren Punkte zur Abschiebung von nicht Aufenthaltsberechtigten genannt.
Für den Landtagsabgeordneten Rabensteiner steht fest: „Dieses Regierungsprogramm ist ein Allerwelts-Papier. Es ist schwammig formuliert und eine wirre Ansammlung hunderter Forderungen und Problemstellung. Wer in diesem Papier etwas über volkstumspolitische Lösungen sucht, sucht vergebens. Dieses Programm enthält keine attraktiven, zukunftsweisenden Punkte, die uns als Süd-Tiroler Freiheit, als patriotisch gesinnte Menschen, aufhorchen hätte lassen. Doch bei dieser Zusammensetzung der Regierung ist es wohl auch nicht verwunderlich.“
