Linke wollen AfD-Politiker die Grundrechte entziehen

Der deutsche Bundestag muss sich damit auseinandersetzen, ob dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden. Laut einem Bericht der Jungen Freiheit soll Höcke das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. Dies fordert nämlich eine von linken Kräften initiierte Petition, die von 830.000 Menschen unterzeichnet wurde – und nun im Parlament behandelt wird.

Derzeit liegt Höckes Partei in den Umfragen bei bis zu 36 Prozent. Die Chancen steigen damit von Tag zu Tag, dass der AfD-Mann tatsächlich Ministerpräsident von Thüringen werden könnte. Dies ist offenbar vielen linksgerichteten Kräften ein Dorn im Auge – denn bereits am 1. September dieses Jahres wird in Thüringen gewählt.

Mit dem Entzug der Bürgerrechte wollen die Initiatoren der Petition „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt“ dies aber verhindern und appellieren an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken zu einem entsprechenden Antrag.