Harte Kritik an Regierungsbildung in Südtirol

„Als Schützen im südlichsten Landesteil, in dem volkstumspolitische Belange um ein Vielfaches intensiver empfunden werden als im restlichen Südtirol, haben wir mit dieser, sich anbahnenden Regierung große Bauchschmerzen. Wir haben die heftigen ethnischen Debatten mit Vertretern von MSI und ‚Alleanza Nazionale‘ nicht vergessen, die uns viel politische Energie, harte Auseinandersetzung und viel Kraft gekostet haben. In zahlreichen volkstumspolitischen Belangen hat sich die Partei ‚Fratelli d’Italia‘, die wohlgemerkt die grün-weiß-rote Flamme ihrer Vorgänger im Banner trägt, in der Vergangenheit explizit feindlich gezeigt und unsere Deutschtiroler Bevölkerung im Unterland regelrecht zur Italianità drangsaliert“, schreibt Bezirksmajor, Peter Frank, in einer Presseaussendung.

100 Jahre nach dem Verbot der deutschen Schule durch die italienischen Faschisten sei es an der Zeit, die damaligen Geschehnisse aktiv aufzuarbeiten und zentrale Pfeiler der Autonomie und des Volkstumsschutzes in den Mittelpunkt der Südtiroler Politik zu stellen, so der Schützenbezirk. Es bestehe das akute Risiko, dass der hart erkämpfte Minderheitenschutz zur Debatte gestellt werde. Eine Distanzierung vom italienischen Faschismus sei notwendig.

„Wir können keine Koalition mit politischen Kräften gutheißen, die gegenüber zentralen Pfeilern unserer Autonomie wie der Ansässigkeitsklausel, den ethnischen Proporz sowie der muttersprachlichen Schule feindlich gegenüberstehen. Wir können auch keine Koalition mit politischen Kräften gutheißen, die sich weder von faschistischen Relikten noch von faschistischen Ortsnamen distanziert. 100 Jahre nach den unsäglichen Ereignissen, die der italienische Faschismus in Südtirol bewirkt hat, muss eine Entfaschistisierung der Südtiroler Wirklichkeit erfolgen und dazu sind auch jene politischen Kräfte aufgefordert, die derzeit zu Straßenprotesten gegen die Regierungsbildung aufrufen und die sich aktiv und beharrliche für eine Entfernung faschistischer Relikte und für einen starken Minderheitenschutz einsetzen sollen“, schreibt Peter Frank.

In Richtung von Landeshauptmann, Arno Kompatscher, mit dem sich der Schützenbezirk im Sommer 2023 zu einem politischen Austausch getroffen hatte und der vom notwendigen Ausbau der Südtiroler Autonomie mit seinen volkstumspolitischen Garantien gesprochen hatte, ergeht die Frage, inwiefern ein solcher Ausbau mit jenen Kräften möglich sein soll, die derzeit mit ihm am Verhandlungstisch sitzen und die sich immer als strikt nationalistisch positioniert hatten, schließt der Schützenbezirk.