„Kompatscher ist kein Garant für Autonomie“

Es sei Arno Kompatscher, der seine Wahlversprechen gebrochen hat und der ― ohne jede Notwendigkeit ― die Fratelli d’Italia in eine neue Landesregierung holt, heißt es in der Aussendung der STF. „Anstatt das Wahlergebnis zu akzeptieren, bastelt Kompatscher lieber mit Neo-Faschisten an einer Koalition der Verlierer, um selbst an der Macht zu bleiben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Die Klagedrohungen von Fratelli d’Italia gegen Künstler und Wissenschaftler seien ein inakzeptabler politischer Einschüchterungsversuch, zu dem Kompatscher und die SVP „geflissentlich schweigen“. Noch vor der Angelobung werfe diese Regierung bereits ihre düsteren Schatten voraus.

„Kompatscher hätte die Wahl gehabt, zusammen mit einer zweiten deutschsprachigen Partei eine stabile Koalition ohne die Fratelli d’Italia zu bilden, zumal die Wähler klar und deutlich darüber abgestimmt haben, wem sie das Vertrauen schenken und wem nicht. Er hat dies aber nicht getan und ‚paktelt‘ lieber mit Neo-Faschisten, von denen er sich obendrein auch noch in den Koalitionsverhandlungen erpressen und über den Tisch ziehen lässt“, so Knoll.

Arno Kompatscher sei daher nicht das Opfer, das gegen seinen Willen in diese neofaschistische Regierung gedrängt wird, denn er habe sich ganz bewusst für eine Koalition mit den Fratelli d’Italia entschieden. Vor allem aber sei Kompatscher kein Garant für den Schutz der Autonomie in so einer Regierung, „denn durch seine persönliche Fehlentscheidung werden zukünftig die größten Feinde der Autonomie in der Landesregierung sitzen“.