„Kommt die WHO-Gesundheitsdiktatur?“

„Derzeit werden ein neuer Pandemievertrag und Abänderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften verhandelt. Insgesamt sollen diese der WHO und ihrem Generaldirektor drastische Kompetenzen zu Eingriffen in die Souveränität der Nationalstaaten, vorbei an den Parlamenten, geben. Dagegen müssen wir entschiedenen Widerstand leisten und die Menschen über diese Pläne aufklären. Denn sie müssen wissen, was hier auf sie zukommt“, betonte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Gerald Hauser, der sich über die zahlreichen interessierten Besucher freute.

Anfangs wurde auf Vorschlag Indiens sogar beabsichtigt, die „uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten“ aus den internationalen Gesundheitsvorschriften zu streichen, was, so Hauser, angesichts der mehr als unrühmlichen Rolle der WHO in der sogenannten „Corona-Pandemie“ mit Blick auf die Zukunft größte Gefahren mit sich gebracht hätte, heißt es in der Aussendung des FPÖ-Gemeinderates von Lienz, Manuel Kleinlercher.
„Aufgrund des großen internationalen Drucks, des Widerstands unzähliger Menschen auf der ganzen Welt hat Indien diesen Vorschlag mittlerweile zurücknehmen müssen. Damit haben die Absichten der WHO aber ganz und gar nichts an ihrer Gefährlichkeit verloren, ganz im Gegenteil. Und in Österreich sind wir Freiheitliche die einzige politische Kraft, die hier dagegenhalten. Denn in der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage noch im März dieses Jahres bestätigte mir der grüne Gesundheitsminister sogar auch noch, dass es sich bei dieser mittlerweile zu Fall gebrachten Streichung von Grund- und Freiheitsrechten um den Vorschlag eines WHO-Mitgliedslandes handle, der diskutiert werde. Kein Wort war aber von ihm zu finden, wonach Österreich diese Streichung ablehnen wird!“, verwies der freiheitliche Abgeordnete darauf, dass auch die schwarz-grüne Bundesregierung Verhandler über all diese Änderungen entsendet hat.

Besonders bedenklich seien auch die beabsichtigen Neuformulierungen der Artikel 12 und 13A der internationalen Gesundheitsvorschriften, mit welchen der WHO und hier explizit deren Generaldirektor umfassende Machtbefugnisse zum Eingriff in nationale Souveränitätsrechte eingeräumt werden sollen. „Zum einen wird der WHO-Generaldirektor dazu ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand von ,internationalem Belang´ in einem Vertragsstaat auszurufen und zum anderen in diesem auch noch Maßnahmen durchzusetzen, wie zum Beispiel eine Impfpflicht. Die Vertragsstaaten verpflichten sich nämlich wortwörtlich, die WHO als ,leitende und koordinierende Behörde´ anzuerkennen und ihren Empfehlungen bindend Folge zu leisten. Kurzum: Die brutale nationalstaatliche Souveränität und die Verfassung sollen so ausgehebelt werden“, schilderte Hauser die besorgniserregenden Details, die in den bisher veröffentlichten Entwürfen nachgelesen werden können.

Geplant sei der Beschluss dieses neuen Pandemievertrags und der geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften bei der WHO-Versammlung im Mai 2024. Danach haben die WHO-Mitgliedsstaaten zehn Monate Zeit, um von einer „Opt-out-Klausel“ Gebrauch zu machen, wofür die Freiheitlichen und Gerald Hauser kämpfen: „Bisher wurden alle Verhandlungen über dieses WHO-Machwerk am Parlament – der gewählten Volksvertretung – vorbei geführt. Und das, obwohl mit einem allfälligen Beschluss tief in die Souveränität unserer Heimat und jedes einzelnen Menschen eingegriffen werden würde. Wir werden uns daher mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der auf die Österreicher zukommende Wahnsinn verhindert wird. Weder die Bundesregierung noch der Nationalrat dürfen diesem WHO-Pandemievertrag und den neuen internationalen Gesundheitsvorschriften zustimmen!“