Der Tag der Autonomie

Für den diesjährigen Tag der Autonomie haben Landesregierung und Landtag gemeinsam ein reichhaltiges Programm für die Bevölkerung organisiert: „Autonomie Real“. Im Mittelpunkt stehen Formate und Initiativen, die zur Begegnung mit den Mitgliedern der Landesregierung und des Südtiroler Landtags sowie zur Auseinandersetzung mit Südtirols Kulturgeschichte, Autonomie und Demokratie einladen. Veranstaltungsorte sind das Landhaus 1 (Palais Widmann), der Südtiroler Landtag und der Silvius-Magnago-Platz, informiert das LPA in einer Aussendung. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher verweist auf den großen Wert der Südtiroler Autonomie: „Wir müssen uns bewusst sein, was diese Autonomie für uns bedeutet, wie wir sie leben und umsetzen können. Dabei gilt es, den Blick nicht nur auf die Geschichte der Autonomie, sondern vor allem auch auf ihre Zukunft zu richten.“ Deshalb sei auch der Tag der Autonomie so wichtig: „Es geht um die Bewusstseinsbildung zum Thema Autonomie hier im Land. Dieser Tag soll dazu beitragen, dass wir verstärkt wahrnehmen, dass die Autonomie ein Schatz ist, den es zu bewahren, zu pflegen und bei Bedarf auch nachzubessern gilt“, erklärt der Landeshauptmann.

Im Palais Widmann wird die Fotoausstellung „Autonomie Real. Momente der Südtiroler Kulturpolitik 1980-1999“ gezeigt, die namensgebend für den diesjährigen Tag der Autonomie war. Im Landtag wird das Projekt „Landtagswahlen 2023 – Barrierefrei“ vorgestellt: Im Mittelpunkt stehen eine Broschüre in einfacher Sprache und ein Erklärvideo zum Wahlvorgang. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich mit Mitgliedern des Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im „Kaffee der Begegnung“ zu beraten und in einer Wahlkabine den Wahlvorgang zu simulieren. Politische Speed Datings mit den Landtagsabgeordneten bieten weiters Raum für persönliche Gespräche und die Diskussion aktueller Themen. Im Plenarsaal des Landtags gibt es schließlich den Vortrag Balanceakt von Mich Kemeter und Florian Riegler zu hören, die Parallelen zwischen der Politik und dem Extremsport schließen. Auf dem Silvius-Magnago-Platz finden Führungen durch den Autonomie-Parcours und die historisch eingebettete Multimedia-Ausstellung statt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Herausgeber Esther Happacher und Walter Obwexer stellen mit dem Buch „Südtirols Autonomie gestern, heute und morgen“ die Ergebnisse der Tagung „50 Jahre Zweites Autonomiestatut“ vom Herbst 2022 vor. Zudem wird der Silvius-Magnago-Platz Schauplatz der Talks „Im Dialog“ sein: „Klimawandel“, „Wirtschaft der Zukunft“, „Gerechte Chancen“ und „Lebensraum Südtirol“ lauten die vier hochaktuellen Themen, die vor Ort mit Vertretern u der Südtiroler Landesregierung und Landesverwaltung vertieft werden können.

Seit einigen Jahren nimmt die Landesregierung dieses Datum zum Anlass, um den sogenannten Tag der Autonomie zu feiern. Grund zum Feiern gebe es aber kaum noch, denn in den vergangene Jahren ist es zu massiven Beschneidungen der Autonomie gekommen, so die „Süd-Tiroler Freiheit“. 

„In allen wesentlichen Bereichen wie Gesundheit, Finanzen, Steuern, Bildung, Digitalisierung, Ehrenamt und sogar bei Wolf- und Bär mischt sich der italienische Staat in Südtiroler Belange ein, sodass vom einstigen Tag der Autonomie inzwischen nur noch ein Tag der „Rest-Autonomie übrig geblieben ist. Anstatt eine zerrupfte Autonomie zu feiern, sollte die Landesregierung besser ein Konzept für die Wiederherstellung verlorengegangener Kompetenzen und für die Unabhängigkeit von Italien vorlegen“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll in einer Aussendung.

Die große Autonomie-Studie, welche auch im Südtiroler Landtag vorgestellt wurde, zeige auf, dass es inzwischen in 50 Prozent der autonomen Zuständigkeiten Beschneidungen durch den italienischen Staat gibt. Das heiße, dass Italien dem Land Südtirol wesentliche Rechte wieder weggenommen hat und Südtirol im eigenen Land somit nicht mehr selbst entscheiden kann. „Das ist eine dramatische Entwicklung, die umgehend gestoppt werden muss“, betont die STF.

Es gebe keinen einzigen Lebensbereich, in dem Südtirol von dieser italienischen Bevormundung profitiert. „Ganz im Gegenteil! Je weniger Italien sich in Südtirol einmischt, desto besser für Südtirol“, ist Knoll der Meinung. Den Tag der „Rest-Autonomie“ zu feiern, ohne den Fokus auf die Beschneidung der Autonomie zu legen, sei fahrlässig und auch politisch unklug, da Südtirol damit das Signal vermittelt, dass alles in bester Ordnung sei.

Zum Tag der Autonomie betont die freiheitliche Landesparteiobfrau, Sabine Zodere,r die Wichtigkeit von neuen Zielsetzungen zur Weiterentwicklung unseres Landes. Die Autonomie darf nicht als Verharren in der Vergangenheit angesehen werden, sondern als ein Prozess, der Südtirol Stück für Stück mehr Eigenständigkeit bringt.

Südtirol müsse sich in Sachen Autonomie neue Ziele setzen, hält die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer in einer Aussendung einleitend fest. „Die Ära Kompatscher hat bisher durch Passivität geglänzt und hat keinen wesentlichen Beitrag für mehr Eigenständigkeit unseres Landes geleistet. Eher war das Gegenteil der Fall und im Zweifelsfall hat sich die SVP wie ein Musterschüler gegenüber Rom verhalten“, gibt Zoderer zu bedenken. „Umso wichtiger ist es jetzt ein neues Kapitel zu öffnen und diesem Land Perspektiven für die Zukunft zu geben“, betont die freiheitliche Landesparteiobfrau.

Ob Arbeit, Steuern, Sicherheit, Einwanderung oder Ehrenamt: Südtirol habe bei diesen gewichtigen politischen Fragen kaum einen Handlungsrahmen. Unsere Teilautonomie reiche in vielen Bereichen nicht mehr aus, um die wirtschaftliche, soziale und sprachliche Sicherheit Südtirols langfristig zu gewährleisten, so Sabine Zoderer. „Deshalb wollen wir die Ergebnisse des Autonomiekonvents umsetzen und die Zuständigkeiten der Landespolitik konsequent in Richtung einer echten Eigenständigkeit ausbauen“, sagt die freiheitliche Landesparteiobfrau.

„Die jüngsten Entwicklungen haben allen Südtirolern vor Augen geführt, dass wir die Einwanderung in unserem eigenen Land selbst regulieren, die Steuersätze selbst definieren, die Energiepolitik selbst umsetzen und das Arbeitsrecht an unsere Bedürfnisse anpassen müssen“, erläutert Zoderer. Anlässlich des heurigen Tages der Autonomie gelte es den Aufbruch in eine neue Zeit zu wagen, die abkehrt vom Stillstand, der Kniebeugepolitik vor Rom und der Ziellosigkeit. Südtirol brauche die notwendige Weiterentwicklung der Autonomie zu mehr Eigenständigkeit bis hin zum Freistaat, der von allen drei Volksgruppen in diesem Land gemeinsam geschultert wird, hält die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer fest.