Italien plant massive Verschärfung der Straßenverkehrsordnung

Die wichtigsten Aspekte des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets betreffen den Führerscheinentzug für Personen, die unter dem Einfluss von Drogen am Steuer erwischt werden, sowie Fahrer, die auf der falschen Straßenseite fahren. Diese Maßnahmen sollen vor allem die hohe Unfallrate, die durch solches Verhalten verursacht wird, eindämmen.

Darüber hinaus werden die Rechte von Radfahrern stärker geschützt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Radfahrer beim Überholen rechtlich besser abgesichert werden. Gleichzeitig sind neue Regeln für Kennzeichen, Versicherung und Helmpflicht für Motorroller in Arbeit. Ziel ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung betrifft auch den Umgang mit Mobiltelefonen am Steuer. Fahrer, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden, müssen mit ernsthaften Konsequenzen, einschließlich dem Entzug des Führerscheins, rechnen. Diese Regelung geht weit über die bisherigen Sanktionen, wie den Abzug von Punkten, hinaus.

Auch Fahranfänger müssen sich auf Änderungen einstellen. So soll die Frist, während der sie keine leistungsstarken Fahrzeuge fahren dürfen, von einem auf drei Jahre nach Erwerb des Führerscheins ausgedehnt werden. Darüber hinaus sind neue Vorschriften für den Umgang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderen Verstößen vorgesehen, die einen Punkteabzug zur Folge haben.

Auch für Elektroroller werden neue Regelungen gelten. Diese müssen künftig mit einem Mechanismus ausgestattet sein, der sie sperrt, wenn sie die erlaubten Bereiche verlassen. Außerdem wird das Tragen eines Helms für alle Rollerfahrer zur Pflicht. Zudem wird das Parken von Rollern auf Gehwegen generell untersagt.

Diese vorgeschlagenen Änderungen klingen zwar auf den ersten Blick dramatisch, doch bei genauerem Hinsehen enthält Salvini’s „neue Straßenverkehrsordnung“, wie die italienische Tageszeitung „Il Foglio“ anmerkt, eher evolutionäre Änderungen als revolutionäre Neuerungen. Tatsächlich scheint es, als ob Salvini, 20 Jahre nach der Einführung des Punkte-Führerscheins, eher von einer strahlenden „neuen Straßenverkehrsordnung“ geträumt hat, als dass er eine tatsächliche Straßenverkehrsrevolution initiiert hätte. In seinem Streben nach erhöhter Sicherheit könnte es sich herausstellen, dass die „Nulltoleranz“-Politik am Ende eher ein Hauch von Wind ist, als der ersehnte Sturm zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Wie dem auch sei, ob die geplanten Maßnahmen einen signifikanten Einfluss auf die Verkehrssicherheit in Italien haben werden, bleibt abzuwarten.