Drängen auf Asylzentren außerhalb der EU

Dänemark hat in der EU-Migrationspolitik eine Sonderrolle, weil ihm nach dem gescheiterten ersten Referendum über den EU-Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ein „Opt Out“ im Bereich der Inneren Sicherheit gewährt wurde. Dies ermöglicht es dem nordischen Land, etwa mit Ruanda Gespräche über die Errichtung von Asylzentren zu führen. Allerdings wird dieser Plan aktuell nicht weiterverfolgt.

Dybvad betonte, dass eine Reihe von westlichen Staaten entsprechende Pläne habe. Konkret nannte er Großbritannien, die USA oder auch Australien. Der dänische Minister räumte zugleich ein, dass immer noch viele Länder skeptisch seien, „Aber sogar Staaten, die dagegen sind, schauen sich das jetzt an.“ Deshalb setze man weiterhin auf eine europäische Lösung, sagte der sozialdemokratische Politiker. Sollte es aber „unmöglich sein, etwas auf europäischer Ebene zu machen“, werde man sich wieder der Möglichkeit einer bilateralen Vereinbarung mit Ruanda widmen.

Die Bemühungen für eine europäische Lösung werden von Karner unterstützt. Sein Ziel sei es, in den EU-Asyl- und Migrationspakt die Möglichkeit hineinzuverhandeln, dass Gespräche wie jene Dänemarks mit Ruanda geführt werden können. „Derzeit haben wir nicht die Möglichkeit, weil es im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist“, sagte Karner in der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen.

Karner äußerte die Hoffnung auf deutliche Fortschritte bei der EU-Innenministertagung am 8. Juni. Er wies darauf hin, dass sich in der Migrationsdiskussion auf EU-Ebene in den vergangenen Monaten doch einiges bewegt hat. Konkret nannte er etwa die Vereinbarung, dass der Außengrenzschutz gemeinsam finanziert werden müsse. Auch die Notwendigkeit von schnellen Verfahren an den Außengrenzen sei fast schon Mainstream. „Genauso ist das Thema mit dem dänischen Weg etwas, das auch intensiver diskutiert und besprochen wird“, so Karner mit Blick auf die umstrittenen Asylzentren außerhalb Europas. Dybvad lobte die Unterstützung Österreichs in den Bemühungen für eine Reform der EU-Asylpolitik. „Österreich ist der älteste und stärkste Partner in diesem Kampf auf europäischer Ebene“, betonte er.

Dänemark gilt europaweit als Vorzeigeland, was den Kampf gegen illegale Migration betrifft. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verwies erst diese Woche bei einem Besuch in Kopenhagen auf die strikten Regelungen im Sozialbereich. Karner wiederholte auf die Frage, warum Österreich nicht die dänischen Maßnahmen umsetze, aber lediglich seinen bekannten Forderungskatalog an Brüssel.

APA