Ein bedenklicher Marsch in Richtung Zentralismus
Die Landesregierung behauptet zwar, dass nicht an eine zentrale Verwaltung gedacht werde und dass vielmehr die Grundlagen dafür geschaffen werden müssen, die Dienstleistungen weiterhin an die Südtiroler Gegebenheiten anpassen zu können. Doch solche Versprechungen klingen hohl angesichts der Erfahrungen, die Südtirol bereits mit dem Strom machen musste. Die Wahrheit ist: Südtirol verliert seinen Spielraum für Gestaltung und die Autonomie scheint im Zuge dessen ernsthaft bedroht.
Die Bewegung in Richtung Zentralismus ist auch in weiteren Bereichen erkennbar. Die Preise für Fernwärme sollen in Zukunft zentral festgelegt werden, während die Landesregierung ihre Pflicht zu vernachlässigen scheint, sich für eine eigene Strom-Regulierungsbehörde einzusetzen.
Südtirol wird auf den Pfad des Zentralismus gedrängt
Dieser Trend ist nicht nur bedrohlich, sondern auch unnötig. Autonomierechtlich gesehen hätte die Landesregierung mehrere Möglichkeiten, sich gegen solche Maßnahmen zu wehren und das autonome System zu schützen. Sie könnte rechtliche Schritte einleiten, um solche Entscheidungen anzufechten, oder sie könnte versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten und durch Durchführungsbestimmungen weitere autonome Kompetenzen ins Land zu holen.
In einer Zeit, in der lokale Lösungen und die Autonomie mehr denn je benötigt werden, ist es beunruhigend zu sehen, wie Südtirol auf den Pfad des Zentralismus gedrängt wird. Der Verlust von Autonomie bedeutet den Verlust von Effizienz, Flexibilität und letztendlich der Identität.
Statt nur zu reagieren, sollte die Landesregierung proaktiv handeln
Die Landesregierung muss ihre Untätigkeit überwinden und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Bedürfnisse Südtirols zu schützen. Es wäre angebracht, die Waffen des Rechtsstaats zu nutzen, Rechtsmittel gegen die zentralistischen Tendenzen einzulegen und den möglichen rechtlichen Spielraum voll auszuschöpfen, um den Interessen der Bürger von Südtirol Vorrang vor übergeordneten, bürokratischen Zwängen zu geben.
Die Landesregierung sollte nicht nur reagieren, sondern proaktiv handeln, um die Autonomie zu stärken und weitere Kompetenzen ins Land zu holen. Die Zeiten der Zurückhaltung müssen vorbei sein. Es ist an der Zeit, dass Südtirol seine Stimme erhebt und seine bisherigen Rechte verteidigt. Ein zentralisiertes System mag auf dem Papier einfacher erscheinen, aber es ist die Vielfalt und Unabhängigkeit der Regionen, die ein Land stark und widerstandsfähig macht. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung dies anerkennt und entsprechend handelt.
