Tiroler Lkw-Verbote: Italiens Schaden in Bozen vorgestellt

Nach den Grußworten von Ivo Blandina, dem Präsident von Uniontrasporti, welcher per Video zugeschaltet war, sprach Michl Ebner, der Handelskammer-Präsident, über den Verkehr durch Südtirol und über den Brenner. Südtirol habe mehr als 100 Kilometer Autobahnstrecke. Ebner sei auch ein Unterstützer der RoLa (rollende Landstraße), doch brauche es eine neue Politik des Brennertransits. Die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sollten für alle Beteiligten gegeben sein. Einige vor Jahren getroffene Verkehrs-Einschränkemaßnahmen seien nun nicht mehr berechtigt. Es gebe eine Ungleichheit zwischen den Ländern, meint Ebner. Gewisse Beschränkungen empfinde die Handelskammer Bozen als europarechtswidrig.

Das sieht auch Paolo Borchia, EU-Parlamentarier der Lega, so. Der ebenfalls per Video Zugeschaltete betonte, dass die Tiroler Lkw-Fahrverbote den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt gefährden und dass nun die EU-Kommission aktiv werden müsse. Am 1. Juni kommt es in Luxemburg zu einer Sitzung des EU-Transport-Ausschusses.

Sigma NL, ein Forschungsinstitut der Universität Genua, hat nun im Auftrag von Uniontrasporti und der Handelskammern von Trient und Bozen untersucht, wie sich die Tiroler Maßnahmen auf die italienische Wirtschaft auswirken. Das Ergebnis: Die Fahrverbote kosten der italienischen Wirtschaft jährlich über 250 Millionen Euro.

EU-Rechtsexperte Peter Hilpold, Professor an der Universität Innsbruck, hat die Beihilfen für die RoLa auf der Strecke Wörgl – Brennersee analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass es erhebliche Bedenken an ihrer Rechtmäßigkeit gibt. Zum einen ist es fraglich, ob es sich bei einer solch kurzen Strecke überhaupt um einen kombinierten Verkehr im Sinne des EU-Rechts handelt, zum anderem fehlt jeglicher Nachweis, dass die Beihilfen tatsächlich zu einer nachhaltigen Verkehrsverlagerung auf die Schiene geführt haben, teilt die Handelskammer in einer Aussendung mit.