Unsere Nachbarn wählen neuen Landtag

Laut den zuletzt veröffentlichten Umfragen ist eine Fortführung dieser vielfach als „Dirndl-Koalition“ bezeichneten Regierung nach der Wahl ungewiss. Beim Urnengang vor fünf Jahren erhielt die ÖVP 37,8 Prozent der Stimmen, was 15 der insgesamt 36 Mandate im Landtag bedeutet. Die SPÖ konnte mit 20,0 Prozent (acht Sitze) Platz 2 vor der FPÖ verteidigen, die ihrerseits den Zuspruch von 18,8 Prozent der Wähler (sieben Mandate) bekam. Die Grünen erhielten mit ihren 9,3 Prozent ebenso drei Mandate wie die NEOS, auf die 7,3 Prozent der Stimmen entfielen. Vier Parteien scheiterten vor fünf Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde – darunter die KPÖ Plus, der heute Chancen auf den Einzug ins Landesparlament eingeräumt werden. Die Kommunisten kamen 2018 auf 0,4 Prozent (sie waren damals nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau wählbar). Die siebenköpfige Landesregierung wird von der Volkspartei mit fünf Regierungsmitgliedern dominiert, Grüne und NEOS stellen je eine LH-Stellvertreterin bzw. Landesrätin.

Die Salzburger können heuer aus insgesamt acht Parteien wählen, die alle landesweit auf dem Stimmzettel zu finden sind. Neben den fünf Landtagsparteien und der KPÖ Plus treten auch zwei Listen an, die aus der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen gewachsen sind: Zum einen „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG), von der sich vergangenen Herbst die Partei „Wir sind Salzburg“ abgespaltet hat. In allen drei Umfragen liegen diese beiden Parteien weit unter der Eintrittshürde von fünf Prozent. Erstmals können heuer zwei Vorzugsstimmen vergeben werden, eine auf Landes- und eine auf Bezirksebene. Wahlberechtigt sind 386.947 Salzburger – um rund 3.140 weniger als noch im Jahr 2018. Die Wahlbeteiligung betrug damals 65,0 Prozent.

Der überwiegende Teil der Wahllokale schließt spätestens um 16.00 Uhr, neben Maria Alm ist nur noch in Schwarzach später Schluss, nämlich um 16.30 Uhr. Schon kurz nach der ersten Hochrechnung – geplant ist 17.15 Uhr – werden die Spitzenkandidaten im Medienzentrum im Chiemseehof hintereinander erste öffentliche Stellungnahmen zum voraussichtlichen Wahlausgang abgeben. Da heuer in Salzburg auch sämtliche Wahlkarten-Stimmen am Sonntag ausgezählt werden, soll es noch am (späten) Wahlabend ein Endergebnis geben.

Dieses wird auch auf Bundesebene mit einiger Spannung erwartet. Für die SPÖ könnte ihr Ergebnis durchaus eine Rolle spielen in der Mitgliederbefragung über den Bundesparteivorsitz, die am Montag startet – und den Wahlkampf der Salzburger überschattet hat. Die ÖVP hofft nach dem Zugewinn in Kärnten auf ein weiteres Zeichen der Konsolidierung, also zumindest einen geringeren Verlust als davor bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol. Die FPÖ rechnet mit einem weiteren Zugewinn und strebt eine – nach Niederösterreich – weitere Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP an. Dies könnte freilich auch das Koalitionsklima im Bund weiter trüben. Für die Grüne geht es – wie für NEOS auch – in Salzburg um eine von jeweils zwei Koalitionsbeteiligungen auf Landesebene.

Mit Salzburg ist für heuer (abgesehen von den ÖH-Wahlen) der Wahlkalender erledigt – wenn es nicht überraschend zu Neuwahlen in Bund oder einem Land kommt.

APA/UT24