Staatsanwaltschaft und Rechnungshof ermitteln zu „Kompatscher-Skandal“
„Kompatscher und die SVP hatten mehrfach die Gelegenheit, alle Akten zum Spenden-Skandal offenzulegen. Stattdessen hat man aber die Anhörung wichtiger Zeugen im Ausschuss verhindert, beabsichtigt den Untersuchungsausschuss abzudrehen und versucht Landtagsabgeordnete mit Anzeigen einzuschüchtern, damit sie keine unangenehmen Fragen mehr stellen“, so die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit.
Es sei nicht die Aufgabe der STF zu verurteilen oder zu richten. Als Opposition sei es hingegen aber die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzuzeigen.
Bis heute keine Antwort von SVP und Kompatscher
Nachdem die Süd-Tiroler Freiheit eine Reihe von brisanten Unterlagen aus der SVP erhalten hat, darunter die gesamte Spender-Liste aus dem Wahlkampf 2018, in der auch Direktspenden an bestimmte Kandidaten vermerkt sind, wurden alle Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Landtages übergeben. Auch ein Schreiben des SVP-Spendenkomitees zur Aufteilung der gesammelten Spenden liegt vor, aus welchem hervorgeht, dass eine Viertelmillion Euro für den Wahlkampf des Landeshauptmannes verwendet worden sein soll.
„Bis heute haben der Landeshauptmann und die SVP auch die Frage unbeantwortet gelassen, warum Skigebiete ─ die öffentliche Beiträge erhalten ─ für einen Wahlkampf Geld spenden“, bemerkt die STF.
Brisante Aufträge werden geprüft
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, all das zu prüfen und untersucht zudem, ob die Personen, die 2018 in der Kampagne „Wir für Arno“ öffentlich dazu aufgerufen haben, Kompatscher zu wählen, ein „Gegengeschäft“ dafür erhalten haben.
Höchst brisant und für den Rechnungshof relevant, dürften daher die von der Landesverwaltung vergebenen Aufträge an die Agentur „Zukunvt“ sein. Diese Agentur hat nämlich 2013 und 2018 den Wahlkampf des Landeshauptmannes betreut. Seit 2013 bekommt diese Agentur immer wieder lukrative öffentliche Aufträge, teils in Direktvergabe und somit ohne Ausschreibung. Ausgerechnet der Mitinhaber dieser Agentur hat vor den Landtagswahlen in der Kampagne „Wir für Arno“ öffentlich dazu aufgerufen, Kompatscher zu wählen. Ein Zufall?
Es sei daher gut, dass die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof nun Ermittlungen aufgenommen haben und alle Sachverhalte zum „Kompatscher-Spenden-Skandal“ prüfen. Die Anhörung wichtiger Zeugen könne nun nicht mehr verhindert werden und auch die Offenlegung aller Aufträge an die Agentur Zukunvt könne von der Landesverwaltung nun nicht mehr verweigert werden.
Gesetze müssten schließlich auch für regierende Politiker gelten, meint die Süd-Tiroler Freiheit.
