Kompatscher verweigert Informationen

Als Mitglied des Kompatscher-Untersuchungsausschusses hat der Landtagsabgeordnete Sven Knoll daher eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob die Wahlkampfagentur des Landeshauptmannes in den letzten Jahren öffentliche Aufträge erhalten hat und wie viel Steuergeld dafür bezahlt wurde. Der Landeshauptmann verweigere dazu jedoch die Auskunft, heißt es in einer Aussendung der Süd-Tiroler Freiheit (STF).

Die Weigerung des Landeshauptmannes, diese wichtigen Daten zur Verfügung zu stellen, werfe die Frage auf, was er zu verbergen hat. Darüber hinaus sei dieses Verhalten auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag sowie eine Missachtung der Geschäftsordnung, denn Artikel 109 Absatz 2 besagt: „Die Abgeordneten sind berechtigt, von der Landesverwaltung sowie von den dieser unterstellten Organen und Körperschaften oder Betrieben umgehend die für die Ausübung ihres Mandates nützlichen Informationen zu erhalten.“

Es stehe Kompatscher somit nicht zu, dem Landtag wichtige Informationen zu verweigern. Es sei auch nicht die Aufgabe der Abgeordneten, die Datenbanken der Landesverwaltung selbst zu durchforsten, sondern die Landesregierung habe diese Daten umgehend zur Verfügung zu stellen. Die STF hat daher die Landtagspräsidentin über die Informationsverweigerung informiert, die nun für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen habe.

„Wir fordern aber vor allem den Landeshauptmann auf, die Arbeiten des Landtages nicht weiter zu behindern und alle Informationen zu den Aufträgen an seine Wahlkampfagentur umgehend zur Verfügung zu stellen. Oder hat der Landeshauptmann etwas zu verbergen?“, fragt sich Knoll.