2023 bringt Bürgermeistern satte Gehaltserhöhung

Die Mehrkosten für die Verwalter der Gemeinden – das sind Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindereferenten und Gemeinderäte – betragen auf ganz Südtirol  berechnet insgesamt 1.907.052,00 Euro!

Dabei kommen vor allem die Verwalter von kleineren  und mittleren Gemeinden zum Zug. So gehen die Gemeindeväter in den Gemeinden Bozen und Bruneck bei der Gehaltserhöhung gänzlich leer aus.  Über ein sattes Gehaltplus dürfen sich hingegen die Verwalter in den Gemeinden Welschnofen und St. Christina in Gröden freuen, dort werden jeweils 52.476 Euro mehr verteilt. Dazwischen liegen Gemeinden mit unterschiedlich hohen Erhöhungen, so etwa Schenna mit 41.796 Euro, Feldthurns mit 35.136 Euro, Brixen mit 30.120 Euro, Kurtinig a.d.W. mit 27.552 Euro, Tiers mit 24.408 Euro, Aldein mit 18.684 Euro, Sterzing mit 15.384, Ahrntal mit 12.276 Euro und die Gemeinde Graun im Vinschgau mit 9.792 Euro Differenzbetrag. Der Bürgermeister der Gemeinde Mals im Vinschgau wird künftig 5.486 Euro monatlich erhalten, die Bürgermeister der Gemeinden Olang 5.119 Euro, Brenner 4.453 Euro Hafling 3.444 Euro, Villanders 3.444 Euro und Altrei 2.210 Euro. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, wie etwa in Bozen, wo der Bürgermeister eine Amtsentschädigung von 13.312 Euro monatlich erhält, wird dem Bürgermeister, seinem Vize und den Gemeindereferenten eine dementsprechend höhere Entschädigung zuerkannt, sofern sie ein Vollzeitmandat ausüben. Ist dies nicht der Fall, wird ihre Entschädigung um ein Fünftel gekürzt.

Die Erhöhung ist im Grunde eine sehr erfreuliche Maßnahme, denn viele der Bürgermeister – besonders in kleinen Gemeinden – erhielten bisher nur eine verhältnismäßig geringe Entschädigung für ihre Verwaltungstätigkeit. Die wenigsten konnten es sich leisten, „nur“ Bürgermeister zu sein, ohne nicht auch noch einem Brotberuf nachzugehen, obwohl die Arbeit gerade beim Ersten Bürger niemals ausgeht und dessen Arbeitstag häufig mehr Stunden hat, als jener eines Angestellten. Viele von ihnen könnten in der Privatwirtschaft wohl weit mehr verdienen, als sie es als Bürgermeister tun, weshalb der Einsatz eines Bürgermeisters oftmals deutlich mehr von Idealismus denn vom Verdienst geprägt ist. Derjenige, der ein politisches Mandat ausübt, sollte wünschenswerterweise zwar immer zuallererst Idealist und Vertreter des Volkes sein, aber er soll auch einen Anreiz haben, sich dafür zur Verfügung zu stellen und auch gerecht dafür entlohnt werden.

„Es ist vor allem wichtig, dass die Politikergehälter transparent geregelt sind und vor allem auch junge Leute, die den Wunsch verspüren, in die Politik zu gehen, wissen, dass sie eine gerechte Entlohnung dafür erhalten und auch hinsichtlich Rente und Sozialversicherung gut abgesichert sind. Das muss heutzutage möglich sein.“ Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit

Von der Erhöhung der Amtsentschädigung profitieren allerdings nicht nur die Gemeindeverwalter, sondern auch die SVP, welche die meisten Bürgermeister in Südtirol stellt. Und weil deren höchste Gemeindeverwalter einen Teil ihrer Entschädigung an die Partei abgeben müssen, klingelt dabei natürlich auch die Parteikasse. So bekommt eine eigentlich erfreuliche und längst überfällige Anpassung der Entlohnung für Gemeindeverwalter leider auch einen etwas fahlen Beigeschmack. Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, an eine andere Art der Parteienfinanzierung und Politikergehälter zu denken?

Für LAbg. Sven Knoll ist die Sache klar: „Wenn es ein solches Parteienfinanzierungssystem wie etwa in Österreich auch in Südtirol gäbe, dann würden die Parteien ordentlich und gemäß ihrer Größe und Abgeordneten finanziert. So hätten diese Geld, um ihre Ausgaben zu decken und die Politikergehälter müssten nicht so hoch sein, um die Parteien und Mitarbeiter mitfinanzieren zu können. Durch ein solches System wird die demokratische Arbeit unterstützt, Parteien gemäß ihrer Größe und Wählerstimmen finanziert, sodass es auch eine gerechte Aufteilung gibt und die Politikergehälter könnten dementsprechend angepasst werden. Damit wäre allen geholfen.“