von lif 26.09.2022 12:52 Uhr

Italienische Parlamentswahlen: „Gefahr für Südtirol“

„Es ist ein schwarzer Tag für Südtirol. Die Faschistischen „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia) haben die italienische Parlamentswahl deutlich gewonnen. Mit Giorgia Meloni wird nun eine Frau italienische Ministerpräsidentin, die Mussolini als besten Politiker aller Zeiten bezeichnet, die die Autonomie Südtirols beschneiden möchte und die jene Südtiroler, die sich nicht zu Italien bekennen wollen, über den Brenner schicken will. Angesichts dieser Entwicklungen gilt es nun Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen die Angriffe aus Rom zu verteidigen“, so die STF.

Foto: APA

Welche Politik Südtirol erwartet, zeigt sich in diesen Stunden gerade in Rom, wo bereits ein Mob italienischer Nationalisten ein Gebäude der EU gestürmt hat und vom Balkon die Europafahne runtergerissen hat, um dort die italienische Trikolore zu hissen. Es sind dies die gleichen Bilder wie 1922 beim faschistischen Marsch auf Bozen, auch dort hat man den Balkon des Rathauses erstürmt, um die Trikolore zu hissen.

Besonders bitter ist auch die große Zustimmung der Italiener in Südtirol zur Partei von Giorgia Meloni, denn wer in Südtirol solche Faschisten wählt, erteilt damit auch der Autonomie und dem friedlichen Zusammenleben eine deutliche Absage.

Der Wahlsieg der „Faschistischen Brüder Italiens“ ist daher ein Weckruf für Südtirol, denn Giorgia Meloni hat erst vor wenigen Tagen deutlich erklärt, dass sie die ethnische Südtirol-Autonomie ─ die dem Schutze der deutschen- und ladinischen Volksgruppe dient ─ abschaffen und durch eine bedeutungslose Territorialautonomie ersetzen möchte. Damit wird auch die Schutzmachtfunktion Österreichs in Frage gestellt. Zudem will Meloni in Zukunft generell die Autonomien schwächen und den italienischen Nationalstaat stärken, berichtet die „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Pressemitteilung.

„Dieser Wahnsinn wird nun Staatspolitik“

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ hat seit Jahren vor so einer Entwicklung gewarnt. Jetzt zeigt sich, wie gefährlich die Zugehörigkeit Südtirols zum italienischen Staat ist. Realpolitisch bedeutet dies, dass die Autonomie ausgehöhlt wird und Südtirol seine ganze Kraft nur mehr in eine Abwehr gegen die Angriffe aus Rom stecken muss, anstatt sich für die Weiterentwicklung unseres Landes einzusetzen. „Südtirol wird damit noch mehr zum Opfer einer nationalistischen Staatspolitik“, so die Partei. Die „Süd-Tiroler Freiheit“ beantragt daher ein sofortiges Treffen der Südtiroler Parteien mit den Vertretern des österreichischen Parlaments und der österreichischen Regierung, um Südtirol vor den Angriffen der neuen italienischen Regierung zu schützen.

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