Aus für die Impfpflicht
Abgehen wird die Impfpflicht auch der Opposition nicht. Wenigstens bei der Impfpflicht gehe der Regierungspfusch zu Ende, meinte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dankte neben seiner eigenen Partei auch den „Demonstranten gegen das Unrechtsgesetz“, die den heutigen Beschluss möglich gemacht hätten.
Die erst Anfang Februar eingeführte Impfpflicht war zuletzt bereits ausgesetzt. Bußen gab es ohnehin nie, da die Pflicht nur in ihrer Einführungsphase wirksam gewesen war, in der keine Strafen verhängt wurden. Die Verpflichtung galt für Personen ab 18. Ursprünglich waren Sanktionen zwischen 600 und 3.600 Euro vorgesehen gewesen.
Ferner beschlossen wurden gesetzliche Anpassungen, die Verkehrsbeschränkungen als Alternativen zu Absonderungsmaßnahmen ermöglichen.
APA
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07.07.2022
Sehr gut! Auch Gelder bis zum Abwinken für die Massenimpfungen bis hinunter zu Kleinkindern sollen in Frage gestellt werden, endlich sachlich kritische Betrachtungen von mittlerweile schlechter Wirksamkeit und weit über anfänglich angenommenen Nebenwirkungsfallzahlen breit publiziert und diskutiert werden. Pfizer-Biontech und Moderna haben versagt, wenn nicht absichtlich betrogen. Sie sollten nur unter strengsten Auflagen (Mitverantwortung Wirkungen, beschränkte Gewinne) neue Aufträge bekommen. Unter gleichen Konditionen weiterbestellen wirkt schwer korrupt.