Erste Stellungnahmen nach Volksabstimmung
Süd-Tiroler Freiheit: „Menschen wollen Direkte Demokratie nicht beschneiden!“
Die Menschen in Südtirol haben gesprochen: Sie sagen „Nein“ zur Beschneidung der Direkten Demokratie! Nach dem Flughafen-Referendum holt sich Landeshauptmann Kompatscher damit ein zweites Mal eine klare Abfuhr vom Volk für seine fragwürdigen Pläne, heißt es in einer Aussendung der „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF). Die politische Bewegung fordert die SVP und Kompatscher dazu auf, das Ergebnis ohne Wenn und Aber zu respektieren!
Fast 80 Prozent der Wähler wollen nicht, dass die Direkte Demokratie beschnitten wird. In keiner einzigen Gemeinde des Landes siegte das Ja! Ein überdeutliches Votum, vor allem auch für das bestätigende Referendum, Herzstück der Direkten Demokratie. Erst im Jahr 2018 wurde das Gesetz, über das am Sonntag abgestimmt wurde, verabschiedet. Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung, der SVP und der Opposition.
Die STF richtet daher einen klaren Appell an die Regierungsparteien: Das Ergebnis muss respektiert werden! Es ist bindend, auch für die SVP! Es darf keine Winkelzüge und Verdrehungen wie nach der Flughafen-Volksbefragung geben! Auch die Wahlbeteiligung darf keine Ausrede sein, das Ergebnis infrage zu stellen. Wer hingeht, entscheidet. Und die Menschen haben entschieden!
Landeshauptmann Kompatscher und die SVP wollten die demokratischen Rechte der Bürger beschneiden und ihnen die Möglichkeit erschweren, durch Volksabstimmungen direkt die Politik des Landes mitzubestimmen. Die „Süd-Tiroler Freiheit“ setzt sich seit ihrer Gründung für die Selbstbestimmung und für mehr Direkte Demokratie ein. Entsprechend hat die Bewegung auch für das Nein geworben. Ein großer Dank gilt daher allen Wählern, die dem antidemokratischen Vorhaben von Kompatscher und Co. eine klare Absage erteilt haben, so die STF.
Foto: Team K
Team K: „Das SVP-Verwirrspiel hat nicht funktioniert“
Zumindest jene Südtiroler, die sich an der Gestaltung der Demokratie aktiv beteiligen wollen und zur Volksabstimmung hingegangen sind, haben in Richtung SVP ein klares Signal gesetzt, schreibt das Team K in einer Aussendung. Das NEIN zum Inkrafttreten des SVP-LEGA Gesetzes, welches u.a. die Abschaffung des bestätigenden Referendums vorsah, zeige der Mehrheitspartei neue Grenzen auf. Während mit dem Slogan „Ja zur Direkten Demokratie“ für Verwirrung bei den Wählern gesorgt wurde, konnte die gesamte Opposition mit der Begründung des NEIN’s offensichtlich überzeugen. Das Team K wertet das Ergebnis der Volksabstimmung als starkes Zeichen der Südtiroler Zivilgesellschaft und versetzt dem Machtgehabe der SVP einen Dämpfer.
„Im Grunde gibt es keine Sieger bei dieser Volksabstimmung. Die Wahlbeteiligung, die im Schnitt bei 22 Prozent liegt, wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Dies zeugt einmal vom Vertrauensverlust in die Politik, aber auch, dass in Sachen Direkter Demokratie Südtirol noch in den Kinderschuhen steckt. Aber selbst dieses kleine aufblühende Pflänzchen wollte die SVP mit ihrem Gesetzentwurf zertreten. Dies ist nun nicht gelungen. Dafür gebührt den Menschen Lob und Anerkennung, die sich für das NEIN ausgesprochen und stark gemacht haben. Es gilt nun dieses Ergebnis zu respektieren und jeden Versuch zu unterlassen, das Gesetz auf anderem Wege zu beschneiden oder auszuhöhlen“, so das Team K.
Die wenigen technischen Anpassungen des Gesetzes aus dem Jahre 2018 gelte es nun schnellst möglichst im Landtag zu beheben, das Büro für politische Bildung aktiv werden zu lassen und sich bei so manchem Gesetz in Zukunft um eine 2/3-Mehrheit im Landtag zu bemühen. Damit werde die parlamentarische Demokratie gestärkt. Das sei es schließlich, was sich die Menschen in Südtirol erwarten, eine Politik, die zum Wohle der Menschen konstruktiv zusammenarbeitet und Probleme mit gut gemachten und verständlichen Gesetzen löst. Dieses Referendum hätte vermieden werden können, so das Team K. Umso wichtiger sei es jetzt, dass das Pflänzchen der Direkten Demokratie nun von der Bevölkerung mit einem klaren NEIN gewässert und mit Dünger versorgt wurde. Für Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes sei das Team K immer zu haben, aber nicht für Rückschritte, die eine Bürgerbeteiligung erschweren würden. „Darum haben wir vor einem Jahr dieses Referendum initiiert und sind nun froh darüber, dass wir viele Bürger von diesem Weg überzeugen konnten“, so das Team K.
