Volksabstimmung zur direkten Demokratie: Der Countdown läuft
„Der Wahltermin rückt näher und wir klären als Team K mit Flugblättern, Plakaten und direkten Gesprächen auf, um für diese wichtige Thematik zu sensibilisieren. Ein Referendum ist immer ein wichtiger Moment in einer Demokratie. Es gilt Nein zu sagen zum SVP/Lega-Gesetz, das das bestätigende Referendum abschaffen soll und auch andere Instrumente der direkten Demokratie schwächt”, sagen die Landtagsabgeordneten des Team K und empfehlen die Lektüre der Informationsbroschüre zur Volksabstimmung, die allen Südtiroler Haushalten zugestellt wurde.
Das bestätigende Referendum sei ein Instrument, das mit dem Landesgesetz zur direkten Demokratie 2018 eingeführt wurde. Es seien nun bereits mehrere Jahre vergangen, ohne dass davon Gebrauch gemacht wurde. Das Argument, dass es die Entscheidungsmechanismen blockieren könne, sei daher völlig unangebracht. Aus der Sicht von Team K sei zu vermeiden, dass die Ãœberparteilichkeit wichtiger Gremien wie das Büro für politische Bildung, die Bürgerräte und Informationen zu Volksabstimmungen durch die Gesetzesänderung der SVP ausgehebelt werde. „Der 29. Mai ist ein wichtiger Tag, um überzeugt ‚NEIN’ zu einer Schwächung der direkten Demokratie durch das SVP/Lega-Gesetz zu sagen”, so die Landtagsabgeordneten abschließend.