Impfpflicht für über 50-Jährige kommt

Im Vorfeld der Ministerratssitzung, die am Dienstag stattfand, gab es bereits Spekulationen, ob eine generelle Impfpflicht für den Arbeiter- und Angestelltensektor eingeführt wird (UT24 berichtete). Dies scheiterte aber offenbar vor allem am Widerstand der Lega und der 5-Sterne-Bewegung. Der PD, Forza Italia, Italia Viva und Gesundheitsminister Roberto Speranza hingegen sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Geeinigt hat sich der Ministerrat schließlich auf den Vorschlag, die Impfpflicht für alle über 50-Jährigen einzuführen. In Kraft treten soll diese Vorschrift am 15. Februar. Die Kontrollen obliegen den Arbeitgebern, Arbeitnehmer, die dagegen verstoßen und ohne Super Green Pass am Arbeitsplatz erscheinen, werden mit einer Geldstrafe von 600 bis 1.500 Euro belegt. Ausnahmen soll es nur für jene geben, die ein ärztliches Attest vorweisen können.

„Wir wollen den Anstieg der Infektionen verlangsamen und die Bürger, die sich noch nicht geimpft haben, dazu ermutigen, dies zu tun. Wir haben vor allem jene Altersgruppen im Blick, die am stärksten vom Risiko eines Krankenhausaufenthaltes betroffen sind. Damit soll der Druck auf die Krankenhäuser verringert und Leben gerettet werden“, erklärte Ministerpräsident Mario Draghi im Rahmen der Sitzung. Die getroffenen Entscheidungen zielten darauf ab, den Handlungsspielraum für Ungeimpfte so weit wie möglich einzuschränken. „Denn sie sind es, die unsere Krankenhäuser am stärksten belasten“, betonte Gesundheitsminister Roberto und verwies dabei auf die aktuelle Statistik, nach der zwei Drittel der Patienten, die auf den Intensivstation behandelt werden müssen, und 50 Prozent der Patienten auf den normalen Stationen ungeimpft seien. Die Belastung der Krankenhäuser sei somit auf die Ungeimpften zurückzuführen, so Speranza.

Eine weitere Entscheidung betrifft die Kinderbetreuung und das Schulwesen: In der Altersgruppe der Null- bis Sechs-Jährigen wird bei einem positiven Test eines Kindes die gesamte Gruppe unter Quarantäne gestellt. In der Grundschule treten die Quarantänemaßnahmen in Kraft, wenn zwei Infektionen in der Klasse auftreten. In den Mittel- und Oberschulen verbleiben die Schüler bei zwei positiv Getesteten in der Klasse, bei drei Fällen werden die Ungeimpften und jene, die vor mehr als vier Monaten die letzte Impfung erhalten haben, in Quarantäne geschickt. Ab vier Fällen wird die gesamte Klasse in den Fernunterricht wechseln.