Verlängerung des Ausnahmezustandes?
Archivbild: APA (AFP)
Der Ministerrat soll laut ANSA heute zusammenkommen, um die Verlängerung des Ausnahmezustandes bis zum 31. März 2022 zu beschließen. Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich ebenfalls für eine Verlängerung aus.
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen: Matteo Salvini, Chef der Lega, äußert sich beispielsweise vorsichtig. Man wolle zuerst die aktuelle Datenlage analysieren, so Salvini. Auch die Vorsitzende der Fratelli-d’Italia-Partei Giorgia Meloni kritisiert eine mögliche Verlängerung.
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14.12.2021
Die Macht weniger in der Regierung wird so nun auf über zwei Jahre ausgedehnt und die Demokratie ist nur mehr ein Feigenblatt. Siehe auch die Anlass-Gesetzgebung der EU-Kommission nicht nur über das EU-Parlament, sondern auch über Bevölkerungsschichten bzw. Mehrheitsmeinungen einzelner Mitgliedsländer hinweg. Ausnahmezustand in Italien: Ist nun das Limit laut Gesetzeslage der 31. Jänner oder der 31. März 2022? Darf danach keine Verlängerung mehr passieren, sondern nur mehr das Ausrufen eines “neuen Notstandes”?
Beten wir Omikron zerstört die pandemischen Argumente mit äußerst milden Verläufen (2-12% der Delta Hospitalisierung/Lethalität, 1-8% der Vor-Delta Hospitalisierung/Lethalität).
14.12.2021
Ach der Salvini. Ob der hustet oder nicht. Fakt ist, dass korrupte, machtgeile Sadisten das Land an die Wand fahren. Überall. Weil einige wenige Supermenschen glauben, sie müssen ihren (WEF) Traum verwirklichen
14.12.2021
Se wor wö klor… Sischt hobm dei ……. koan Norrnfreiheit me…
14.12.2021
Fein wenn ein nichtgewählter MP den Ausnahmezustand verlängern kann ohne mit den Augen zu zwinkern!