Regierung sieht Lockdown für Nichtgeimpfte vor

Mit den neuen Maßnahmen adaptiert die Regierung den seit Mitte September aus drei Phasen bestehenden „Stufenplan“ um zwei weitere Stufen. Abgezielt wird damit vor allem auf die Nichtgeimpften – ausgenommen bleibt die nicht impfbare Bevölkerung, aktuell etwa Kinder unter zwölf Jahren.

Die neue Phase 4 des Planes sieht eine 2G-Regel in all jenen Bereichen vor, in denen zuvor (in Stufe 3) die 2,5G-Regel (geimpft, genesen, PCR-getestet) zum Einsatz kommt. Sollte die Marke von 500 belegten Intensiv-Betten (25 Prozent der Intensivkapazitäten) überschritten werden, wird Ungeimpften damit der Eintritt in Bereiche wie Gastronomie und Hotellerie versagt.

Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests – egal ob Antigen oder PCR. Auch Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen dürften davon betroffen sein.

Sollte die Intensivstations-Auslastung 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase 5. Diese bringt laut Mückstein „Ausgangsbeschränkungen“ für Ungeimpfte – also den bereits aus früheren Pandemie-Phasen bekannten Lockdown.

Damit wäre für die „ausschließlich Getesteten“ das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs dann nur noch in wenigen Ausnahmegründen gestattet, etwa zur Grundversorgung wie etwa Einkäufe oder zum Weg in die Arbeit, so Gesundheitsminister Thomas Mückstein.

Stufe zwei tritt sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) in Kraft. Mückstein rechnet mit Blick auf die Prognosen damit, dass diese Marke bald erreicht wird. Für die Nachtgastronomie und „ähnlichen Settings“ würde dies eine 2G-Regel bringen – ebenso für Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen. Außerdem sind dann die Antigentests mit Selbstabnahme nicht mehr als Nachweis für 3G-Bereiche gültig.

Kritische Stimmen sehen in den vorgestellten Maßnahmen den völligen Zusammenbruch der Corona-Strategie von Bund und Ländern, nachdem weder die Lockdowns, noch die Impfungen zum bereits im Sommer angekündigten Ende der Pandemie geführt haben.

„Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem schriftlichen Statement. „Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden“, so sein Vorwurf.

UT24/APA