FPÖ-Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Dieser sei sowohl gegen die türkisen, als auch gegen die grünen Mitglieder gerichtet.

Teil der österreichischen Bundesregierung von Ende Jänner 2020 - Bild: APA

Jeder ÖVP-Minister in der Regierung sei Teil des türkisen Systems, begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz den allumfassenden Misstrauensantrag. Ein weiterer Grund: Noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder eine Erklärung unterschrieben, dass sie bei einem Rückzug des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch selbst gehen würden.

Den Misstrauensantrag auch gegen die grünen Regierungsmitglieder begründete Kickl damit, dass diese das türkise „System“ durch Duldung weiterführten. Auch weitere Anträge planen die Freiheitlichen, unter anderem zu einem „Stopp des Inseratenregimes des türkisen Systems“ sowie der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG.

Auch die SPÖ ergreift die Initiative, will aber nur Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Misstrauen aussprechen (UT24 berichtete).

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