von hm 28.08.2021 17:54 Uhr

Kurz erhält 99,4 Prozent

Der Parteitag der Neuen Volkspartei ist am Samstag in Sankt Pölten über die Bühne gegangen (UT24 berichtete). Bundeskanzler Sebastian Kurz erhielt starken Rückenwind von seiner Partei: Die Türkisen bestätigten Kurz mit 99,4 Prozent als Bundesparteiobmann. Inhaltlich wurden die eigenen Anhänger bei der durchinszenierten Show in St. Pölten mit türkisen Klassikern bedient – von Migration bis Steuerentlastung.

Kurz am ÖVP-Parteitag in St. Pölten. (APA/Pfarrhofer)

Die am Parteitag genährte Stimmung „alle gegen uns“ und die mehrfache Aufforderung, ein Signal des Zusammenhalts zu senden, wurde von den türkisen Delegierten erhört. Mit den 99,4 Prozent Zustimmung setzte der 35-jährige Kurz noch einmal eines drauf. Bei seinem ersten Antritt im Jahr 2017 hatte er schon 98,7 Prozent bekommen.

Kurz selbst sprach nach den jüngsten Koalitions-Scharmützeln um Afghanistan auch das Reizthema Migration an und bekräftigte seine Linie gegen zusätzliche Flüchtlingsaufnahmen. In einem am Parteitag beschlossenen Leitantrag finden sich auch die Forderungen, Sozialleistungen an gelungene Integration zu knüpfen und ein „Sharia-Verbot“ zu schaffen.

Die Angriffe auf die Volkspartei seien zuletzt „immer intensiver geworden“, befand auch Kurz, und würden auch „mit ständigen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft kombiniert“, nahm er auf die Ermittlungen Bezug. Diese Erfahrungen hätten ihn „stärker und noch entschlossener gemacht“, versicherte Kurz seinen Fans.

„Wir werden allen Gegenwind aushalten, wir werden unsere Arbeit weitermachen.“ So kündigte er für den Herbst etwa eine Erhöhung des Familienbonus und eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen an.

Inhaltlich widmete er sich den aktuellen Top-Themen und formulierte fünf Bereiche, von denen er glaube, „dass sie für unser Land wirklich wichtig sind“: Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration. In Sachen Corona appellierte Kurz einmal mehr an die Menschen, sich impfen zu lassen.

Gestört wurde die türkise Selbstinszenierung lediglich zu Beginn, als zahlreiche Bauernfamilien vor der Halle mit ihren rund 50 Traktoren lautstark gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße protestierten. Kurz hatte sich zuletzt für den Bau einiger umstrittener Straßenbauprojekte ausgesprochen und damit offen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Regen stehen lassen, die derzeit Asfinag-Projekte evaluieren lässt.

In seiner Rede bekräftigte Kurz, dass man mit der Steuerreform im Herbst „Ökologisierungsschritte“ setzen werde – „aber mit Hausverstand“. Es gebe viele Menschen, die aufs Auto angewiesen seien, deshalb seien nicht die Straßen oder das Auto der Feind, sondern die Emissionen. „Fortschritt ist der Weg, und nicht Rückschritt oder Verbote.“

 

(UT24/APA)

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  1. swiss-austrianer
    31.08.2021

    Das übliche Politiker-Getöse, aber nichts dahinter. Die Taliban von Afghanistan sind bereit, deren straffällige Leute in Österreich aufzunehmen; so Kurz und mach nun mal!

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