Italiens Außenminister: „Begnadigung stand nicht auf Tagesordnung“

„Die Frage einer möglichen Begnadigung der Terroristen aus dem Hochetsch und der Auslieferung des ehemaligen Terroristen Heinrich Oberleiter stand nicht auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen dem Präsidenten der Republik Sergio Mattarella und dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am 7. Juni“, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.

Der Außenminister nahm Bezug auf die Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich im Anschluss an das Treffen mit Italiens Staatspräsidenten Mattarella optimistisch gezeigt hatte, was die Möglichkeit einer Begnadigung angeht.

„Ich möchte unterstreichen, woran die Fragestellerin (Michaela Biancofiore, Anm. UT24) selbst erinnert: Dass die Möglichkeit zur Begnadigung das ausschließliche Vorrecht des Staatsoberhauptes darstellt“, betonte Di Maio vor der Abgeordnetenkammer in Rom.