Erhöhung der Brennermaut rückt in weite Ferne

„Dass nun Österreich nicht einmal mehr die Maut auf der Brennerstrecke ohne die ausdrückliche Zustimmung der Nachbarländer Deutschland und Italien festlegen darf, auch wenn wir EU-Richtlinien einhalten, ist der Tiefpunkt im verkehrspolitischen Zusammenleben innerhalb der EU“, zeigte sich Tirols FPÖ-Verkehrssprecherin im Landtag, Evelyn Achhorner, schockiert über den Ausgang der gestrigen Verhandlungen.

Die FPÖ-Politikerin forderte dahingehend Notmaßnahmen. Die Nachbarstaaten müssten an ihre Verpflichtung erinnert werden, oder Österreich müsse wegen Vertragsbruch sofort klagen. „Österreichs Nachbarstaaten ein Vetorecht einzuräumen, ist ein Skandal. Dadurch wird nicht nur die Transithölle auf der Brennerstrecke verstärkt. Das ist ein direkter Anschlag auf die Souveränität Österreichs über seine Straßen“, stellte Achhorner fest.

„Ein herber Rückschlag – gerade für die Brenner-Region“, so bezeichneten die NEOS am Mittwoch die Übereinkunft der EU-Gesetzgeber. Nach Jahren der Diskussion habe man sich in der nun überarbeiteten Fassung der „Eurovignette“ lediglich auf eine für Nordtirol „zahnlose Variante“ verständigt, so die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land.

„Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können“, analysierte Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Situation. „Der Brenner bleibt der billigste Alpenpass, dafür haben die Frächterlobbys und unfähige Politiker nun endgültig gesorgt.“

NEOS-Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter ergänzte: „Mit dieser Entscheidung tut die EU nicht nur der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung einen Bärendienst. Sie unterläuft damit auch alle Bemühungen in Richtung einer modernen Umweltpolitik.“

Letztlich schade sich die EU damit selbst, weil sie das alte Vorurteil bestätigen würde, „eine Union der Lobbys und Großkonzerne zu sein“, hieß es vonseiten des pinken Mandatars.