Sechs neue Grundrechte für EU-Bürger?

„Wie aus der Zeit gefallen es ist, wenn jeder Staat für sich alleine an seinen Grenzen herumwerkelt, mussten wir im letzten Jahr am eigenen Leib erfahren“, schreiben die Grünen.

Weltweit stünden wir zurzeit vor Herausforderungen, die im großen Stil angegangen werden müssten: „Die Zerstörung unserer Umwelt, digitale Ausforschung unserer Daten im Internet, der Vormarsch künstlicher Intelligenz und alle damit zusammenhängenden Probleme, Amtsträger – die uns systematische Lügen als ‘alternative Fakten‘ verkaufen, Güter unseres täglichen Bedarfs die auf der anderen Seite der Welt unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt werden sowie rechtliche Unsicherheit bzw. die Aushöhlung des Rechtsstaates – um genau sechs zu nennen, schreiben die Landtagsabgeordneten der Grünen.

Dies alles seien Probleme, welche die Mütter und Väter unserer Verfassung noch nicht kannten, weil sie erst in den letzten Jahren auftraten bzw. dringlicher wurden, meinen die Grünen. Heute hingegen stünden sie ganz oben auf der Tagesordnung und würden den Fahrplan vorgeben.

Aus diesem Grund hat eine Gruppe rund um den deutschen Autor und Juristen Ferdinand von Schirach eine Initiative lanciert, um die Europäische Verfassung um diese sechs neuen Grundrechte für alle EU-Bürger zu erweitern: Umwelt, Digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit, Globalisierung, Grundrechtsklage.

„Würden diese neuen Grundrechte in die europäische Verfassung aufgenommen, wäre das nicht viel weniger als eine Revolution“, betonen die Grünen. Eine Revolution, über welche jeder EU-Bürger derzeit online abstimmen könne. „Stellt sich nur noch die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, Europa?“