Bundesrat blockiert Eintrittstests und „Grünen Pass“
Mit den Änderungen im Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz sollten in erster Linie Neuerungen für etwa Ausgangsregelungen adaptiert werden. So sollen laut Vorlage künftig etwa auch dann Ausgangsbeschränkungen verhängt werden können, wenn nicht alle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft sind.
Mit den Gesetzesänderungen würden auch die rechtlichen Grundlagen für den „Grünen Pass“ geschaffen. Der Pass könnte in Zukunft bestimmte Türen öffnen und anstelle eines negativen Corona-Testnachweises als „Eintrittskarte“ – auch für Reisen innerhalb der EU – akzeptiert werden.
Appell des Gesundheitsministers
In seiner Rede in der Länderkammer hatte Gesundheitsminister Anschober klar gemacht, dass es keine Zeit für Parteitaktik sei. Die Zutrittstests im Handel würden jenen erfolgreichen bei den persönlichen Dienstleistern folgen, die viele Menschen zu Tests motiviert hätten. Niemand habe Freude mit solchen Maßnahmen. Es sei aber nicht die Zeit für Populismus.
Debatte und Abstimmung
Die SPÖ- und FPÖ-Mandatare sowie der Bundesrat der NEOS kritisierten vor allem den aus ihrer Sicht massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte scharf.
Bei der Abstimmung im Bundesrat scheiterte die Koalition an der Erkrankung dreier ihrer Vertreter, zwei von der ÖVP, eine von den Grünen. Die Abstimmung endete schließlich 27:29. Damit fasste – technisch gesehen – die Länderkammer überhaupt keinen Beschluss zur Novelle, womit diese nach acht Wochen automatisch in Kraft tritt.
Reaktion aus Handel und Wirtschaft
„Hätte der Bundesrat nicht sein Veto eingelegt, hätten allein im Osten tausende Unternehmen mit ihren Mitarbeitern die Tests von Millionen Menschen kontrollieren müssen. Ein unmögliches Unterfangen“, zeigte sich Branchensprecher Rainer Will vom Handelsverband erleichtert.
Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer appellierte an die Politik: „Nutzen wir die Zeit, um die Zutrittstests für den Handel nochmals zu überdenken.“ Da Infektionen „so gut wie nie“ im Handel stattfänden, fehle die sachliche Basis für die geplanten Einschränkungen.
