2. Demo: „SÜDTIROLER GEGEN LOCKDOWN“

Am kommenden Montag, 15.Februar, findet in Bozen die zweite Demonstration gegen den bestehenden Lockdown in Südtirol statt. Zum selben Zeitpunkt soll auch im Landtag eine Sondersitzung stattfinden, weshalb als Austrageort wiederum der Silvius-Magnago-Platz gewählt wurde. Aber darf man die Gemeindegrenze für eine Demonstration verlassen? „Ja“, meint Ex-Landtagsabgeordneter, Andreas Pöder, im Gespräch mit UT24.

Facebook: Öffentliche Grupee: "Südtiroler gegen Lockdown"

Die angekündigte Demonstration gegen den Lockdown soll am Montag um 09.00 Uhr beginnen und bis circa 13.00 Uhr andauern. Gleichzeitig soll am besagten Tag auch eine Sondersitzung der Landesregierung stattfinden, berichtet eine der Organisatorinnen, Karin Kerschbaumer: „Nach der Demo hat die Opposition einen Sonderlandtag beantragt. Dieser findet am Montag, 15. Februar am Vormittag statt.“

„Nachdem wir das erfahren haben, haben wir sofort eine Kundgebung angemeldet und auch prompt genehmigt bekommen. Während also der Landtag drinnen tagt, werden wir ihn draußen ‚unterstützen'“, betont Kerschbaumer in einer eigenen Aussendung.

Gemeindegrenzen für eine Demonstration verlassen?

Dürfen an der Demonstration in Bozen aufgrund der herrschenden Corona-Maßnahmen ausschließlich in Bozen ansässige Personen teilnehmen? „Nein“ – meint Ex-Landtagsabgeordneter und selbst Teilnehmer an der angekündigten Demonstration, Andreas Pöder, im Gespräch mit UT24: „Es handelt sich um eine ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung. Artikel 17 der italienischen Verfassung garantiert allen Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses uneingeschränkte Recht, kann jeder Bürger wahrnehmen.“

„Ein Bewegungsverbot mit einer Verordnung eines Provinzpolitikers wie Landeshauptmann, Arno Kompatscher, kann dieses Verfassungsrecht in keinster Weise einschränken“, betont Pöder.

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