„Neues Uni-Gesetz bringt viele Verschlechterungen“

Eine verpflichtende Mindeststudienleistung, eine lebenslange Sperre bei Nicht-Bestehen der Studieneingangsprüfungen, weniger Prüfungstermine und eine Entmachtung der mit allen Uniangehörigen besetzten Senate: Diese Maßnahmen sieht die Novelle des österreichischen Universitätsgesetzes unter anderem vor, die Österreichs Bundesregierung aktuell zur Begutachtung vorgelegt hat. „Mit dieser Gesetzesänderung wird nicht nur der Druck auf Studierende massiv erhöht und der freie und offene Hochschulzugang für alle erschwert, sondern Universitäten entdemokratisiert und noch weiter unter politische Kontrolle gebracht. Wir stellen uns deshalb ganz klar gegen diese Vorhaben der österreichischen Bundesregierung“, sagt Manuel Gruber, Vorsitzender der Südtiroler Hochschülerschaft sh.asus Salzburg.

So sollen Studierende künftig in den ersten beiden Studienjahren zumindest 24 ECTS-Punkte im Studium erreichen müssen, ansonsten droht die Exmatrikulation für zehn Jahre. Lebenslange Exmatrikulation droht sogar, wenn sie im ersten Semester die Studieneingangs- und Orientierungsphase auch bei den Wiederholungsterminen nicht positiv abschließen. „Solche Regelungen leugnen ganz klar die studentische Realität. Viele Studierende müssen arbeiten, um sich das Studium zu ermöglichen oder haben Betreuungspflichten und können deshalb nicht so viele Prüfungen ablegen“, meint Simon Rabensteiner, stellvertretender Vorsitzender der sh.asus Salzburg.

Die wenigen positiven Punkte in der umfassenden Gesetzesänderung beziehen sich auf die bessere Verteilung der ECTS, flexiblere Beurlaubungen und den Bereich der Anerkennungen. „Auch hier liegt gewissermaßen der Teufel im Detail oder in der bisherigen Unklarheit, sodass die Gesetzesänderung potentiell letztlich sehr wenige positive Veränderungen für Studierende bringen wird“, unterstreichen Gruber und Rabensteiner unisono.

Diese Maßnahmen werden insbesondere auch Südtiroler Studierende betreffen, von denen ein großer Teil aufgrund der kulturellen und sprachlichen Nähe an österreichischen Universitäten studiert. „Dementsprechend leisten die österreichischen Unis einen wichtigen Beitrag für die akademische Zukunft unseres Landes und alles, was an den Unis an Rahmenbedingungen verändert wird, wirkt sich auch auf unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft aus. Wir sehen deshalb auch die Landespolitik in der Pflicht, bei den Parteikollegen in Wien gegen diese Pläne zu intervenieren“, stellen Gruber und Rabensteiner klar. „Nur gemeinsam können wir die Verschlechterungen für Studierenden abwenden und wir unterstützen deshalb auch ganz klar die Proteste der österreichischen Studentenvertreter gegen diese Novelle“, so Gruber abschließend.