So reagieren Südtirols Politiker auf ihre Gehaltsaufbesserung

Gert Lanz ist Fraktionsvorsitzender der SVP im Regionalrat. Angesprochen auf die umstrittenen Gehaltsanpassungen und ob er diese für richtig hält, meint er zu UT24:

„Uns geht es hier nicht um richtig oder falsch. Hier geht es darum, dass im Zuge der Rentenreform dieses Gesetz neu gemacht worden ist. Damit soll einfach sichergestellt werden, dass wie bei jedem Arbeitsvertrag die jährliche Überprüfung sowie die Anpassung aufgrund der Istat-Werte erfolgt und es eben keine willkürlichen Erhöhungen gibt“.

Dass nun ausgerechnet inmitten einer Krise jeder politische Mandatar 500 Euro im Monat mehr erhält, verärgert derzeit viele Menschen in Südtirol. Lanz erklärt dazu: „Alles, was mit Politikerbezügen zu tun hat, ist nicht kommunizierbar gegenüber der Bevölkerung. Aber man muss auch sehen, was die andere Möglichkeit gewesen wäre. Nämlich keine Istat-Anpassung zu machen und alle fünf Jahre entscheiden die Politiker selbst über ihre Gehälter. Oder man macht eben ein Gesetz, bei denen die Gehälter inflationsmäßig wie bei jeder anderen Arbeit auch angepasst werden“. Er selbst und viele seiner Kollegen werden das Geld aber behalten und nicht spenden, wie das in anderen Situationen der Fall war.

„Ich bin der Meinung, dass es derzeit ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt ist, eine solche Anpassung vorzunehmen. Wobei ich auch dazu sagen muss, dass ich in dem ganzen Prozess auf regionaler Ebene nicht involviert bin und die genauen Rahmenbedingungen daher nicht kenne. Warum das aber ausgerechnet jetzt gemacht wird, erschließt sich mir selbst nicht“, sagt die Abgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) im Gespräch mit UT24.

Auf „populistische und übereifrige Diskussionen“, das Geld nun zu spenden oder öffentlichkeitswirksam einem wohltätigen Zweck zugute kommen zu lassen, wolle sich Kuenzer aber jedenfalls nicht einlassen. „Das sind für mich widersprüchliche Aktionen, mit denen wir uns die Arbeit selber schlecht machen“.

Auf Nachfrage bei Team-K-Chef Paul Köllensperger erklärt dieser gegenüber UT24: „Wir haben im Regionalrat zu dieser Causa einen Gesetzesentwurf eingebracht, der durch Covid leider etwas verzögert wurde. Dieser sieht vor, dass die Gehaltserhöhungen der Regionalratsabgeordneten an jene der öffentlichen Angestellten gekoppelt werden. Das heißt, nur wenn es auch dort zu Erhöhungen kommt, darf auch bei den Abgeordneten erhöht werden“.

Der Antrag von Köllensperger soll voraussichtlich im kommenden Monat im Regionalrat behandelt werden. Dass er eine mehrheitlich Zustimmung findet, scheint aber bereits jetzt so gut wie ausgeschlossen. Und so müssen sich auch Köllensperger und seine Parteikollegen gut überlegen, was sie mit dem zusätzlichen Geld, das ihnen ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird, machen wollen. Dass eine solche Gehaltsanpassung in Zeiten der Corona-Krise gegenüber der Bevölkerung nur schwer zu erklären sein dürfte, ist Paul Köllensperger durchaus bewusst, wie er im Gespräch mit UT24 zugibt.

„Wir haben morgen ein Treffen und da werden wir intern darüber beraten, was wir konkret machen werden“, kündigt  der Team-K-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat an.