„Rita, si tacuisses, philosophus mansisses!“

Da war es also wieder einmal, dieses unsägliche Verhalten einer der italienischen Volksgruppe angehörigen, in Meran wohnenden und der LEGA Salvini zugeordneten Südtiroler Politikerin, a la Biancofiore, Rita Mattei. Eine Wiederholungstäterin, eine, die aus dem Nichts zur Vizepräsidentin des Landtages aufgestiegen ist. Beim traditionellen Parteitreffen der Lega in Pontida im September 2019 wurden der Journalist Gad Lerner verbal und Antonio Nasso, ein Kameramann der Tageszeitung „La Repubblica“, tätlich angegriffen. Lerner war dabei mit antisemitischen Beleidigungen konfrontiert. In Pontida dabei: Südtiroler Landesräte und Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei! Landeshauptmann Kompatscher hat mit dieser rassistischen Partei einen Teufelspakt geschlossen, was er niemals hätte tun dürfen. So nimmt es auch nicht wunder, dass der Vizelandtagspräsidentin auch kein Wort der Kritik über die Lippen kam, als die Neo-Faschisten „Casa Pound“ nach ihrem Wahlsieg mit einem Marsch durch Bozen das Rathaus enterten. Nun hat Frau Mattei also wieder einmal für kurze Aufregung gesorgt. In einer Anfrage an den verbündeten LH Kompatscher beschwerte sie sich zuerst über Aktionen der Schützen. Es missfiel ihr die Überdeckung der italienischen Ortsnamenstafeln durch Schützen. Hier war sie allerdings – was äußerst peinlich ist – falsch informiert, wurden doch lediglich die ursprünglichen Tiroler Ortsnamen überklebt, da diese bis heute nicht amtlich sind, nicht die italienische Übersetzung. Hier wäre eine Entschuldigung fällig, oder das Nachholen entsprechender Geschichtskenntnisse, Frau Mattei! Nach Bruno Kreisky, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und Südtirol Freund wäre zu sagen: „Lernen'S Geschichte Frau Mattei!“ Aufgrund einer wissenschaftlichen Arbeit, habe ich in den vergangenen Monaten viel Zeit in Bozen verbracht. Die architektonischen Provokationen wie das faschistische „Siegesdenkmal“, das Piffrader-Relief am ehemaligen Zentrum des Mussolini Faschismus, die unzähligen Straßennamen, die an faschistische Personen erinnern oder an Orte die für die Faschisten wichtig waren und offenbar noch sind, lassen mich Bozen in einer Art und Weise erleben, die es sonst nirgends auf der Welt gibt: eine postfaschistische Landeshauptstadt. Die Schützen nehmen das demokratische Recht in Anspruch, ihre Anliegen, Sorgen und Bedenken um das Land sowie die Menschen und ihre Kultur oftmals durchaus provokant zum Ausdruck zu bringen. Diese Form des Aktionismus fällt unter das Recht der freien Meinungsäußerung. Wenn nun Frau Mattei dieses verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht bekämpft, indem sie sich in ihrer Anfrage dafür ausspricht, die Aktionen vonseiten der Südtiroler Landesregierung unterbinden zu lassen, dann hat sie in der Landesregierung nichts verloren und sollte sofort zurücktreten. Wir alle blicken in diesem Augenblick auf die politische Entwicklung in Weißrussland. Dort finden friedliche Proteste gegen das politische System statt. Viele bewundern den Mut dieser Menschen, die trotz massiver Drohungen gegen ihre Gesundheit nun dennoch seit Wochen immer wieder auf die Straße gehen, um dadurch Veränderungen im Land zu bewirken. Auch die Regierung in Rom ist nicht sakrosankt! Auch sie muss sich der Kritik im Spiel der demokratischen Kräfte stellen. Der größte Kritiker der vergangenen Regierungen war ein gewisser Matteo Salvini selbst. Er nimmt sich dabei selten ein Blatt vor den Mund und schlägt oft viel wilder um sich, als es die Schützen in Südtirol mit ihren Aktionen zu tun pflegen. Warum sich Frau Mattei nun plötzlich gegen Salvini stellt und die Regierung Conte verteidigt, kann wohl nur mit ihrem italienischen Nationalismus begründet werden, der leider immer noch an vielen Orten seine unrühmlichen Wurzeln in Italien schlägt. Der „Mussolini Platz“ im kalabrischen Pizzo, di Duce Büste bei der Rezeption im Hotel auf Capri, die mit dem Konterfei Mussolinis gekennzeichneten Weinflaschen, die faschistischen Mitglieder im Gemeinderat Bozen und die faschistischen Relikte in Südtirol, kein Ruhmesblatt für eine nach außen hin stolze Republik.

Werner Neubauer, BA Ehemaliger Südtirol Sprecher der FPÖ