Dornauer unterstützt Forderung nach Generalamnestie

„Die Kommunikation dessen was in der Corona-Krise erlaubt ist und was nicht, war von vornherein chaotisch und verwirrend. Dazu kamen zahlreiche schwammige und teilweise widersprüchliche Aussagen der Regierungsmitglieder“, so Dornauer. „Wie wir heute wissen, hat diese Unsicherheit zu ungerechtfertigten Strafen durch die Exekutive geführt, die teilweise von den Gerichten wieder zurückgenommen werden mussten, weil sie jeglicher Rechtsgrundlage entbehren.“

Das sei, so der Tiroler SPÖ-Chef, in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. „Aus diesem Grund hat die SPÖ auf Inititative unserer Tiroler Nationalratsabgeordneten und Justizssprecherin Selma Yildirim einen entsprechenden Antrag eingebracht.“ Der Antrag zielt darauf ab, rechtskräftige aber ungerechtfertigten Strafen generell zu löschen – eine Generalamnestie. „Die Regierungsparteien zeigen bislang noch keine Einsicht, weshalb wir den Antrag am morgigen Freitag als selbständigen Entschließungsantrag im Parlament erneut einbringen werden – Fest steht: wir werden dem von Kurz und Co. verschuldeten Unrecht jedenfalls weiterhin mit aller Kraft entgegentreten“, macht Dornauer deutlich und ergänzt:

„Es bietet sich leider auch hier das typische Bild der ÖVP-Regierung mit grünem Beiwagen: ein Fehler nach dem anderen, volle Konzentration auf die bestmögliche Inszenierung und im Nachgang keinerlei Einsicht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Menschen in unserem Land.“