NEOS: „Das Land Tirol versinkt immer tiefer im Ischgl-Skandal!“

„Was sich gestern (Samstag) auf diversen Social-Media-Kanälen abgespielt hat, gibt der langen Liste an Fehlleistungen, Versäumnissen und Vertuschungen im Zusammenhang mit dem behördlichen Totalversagen nach Auftreten der COVID-19-Pandemie in Ischgl eine neue Dimension,“ zeigt sich NRAbg Johannes Margreiter von den NEOS entsetzt.

Zur Erinnerung: das Nachrichtenmagazin Profil hat in seiner jüngsten Ausgabe aufgedeckt, dass die Tiroler Behörden nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle in Ischgl einen Erlass des Gesundheitsministeriums missachtet haben.

In einem beispiellosen Vorgang habe die Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“ des Landes Tirol, laut Margreiter, daraufhin unter anderem auf der Social-Media-Plattform Twitter eine Meldung lanciert, der zufolge einmal mehr betont worden ist, alles richtig gemacht zu haben.

Zugleich wurde das Profil aufgefordert, weiß Margreiter, die Stellungnahme des Landes innerhalb von 24 Stunden auf seiner Homepage sowie in weiterer Folge im Printmagazin zu veröffentlichen.

Margreiter: „Dass ein Bundesland via Twitter an ein Nachrichtenmedium ein Ultimatum stellt, ist schon für sich gesehen ein beispielloser Vorgang, der eher an Orban oder Trump erinnert. Zum echten Skandal wird dieses Vorgehen des Landes aber durch den Inhalt der Meldung. In holprigem Deutsch wird auf eine Mitteilung der AGES und des Gesundheitsministeriums vom 05.03. verwiesen, wonach ein vom Profil genannter Erlass zum Umgang mit Kontaktpersonen nicht mehr gegolten hätte, sondern ergänzt worden sei, dass eine solcher Kontakt 15 Minuten oder länger in einer Entfernung von weniger als 2 Metern andauern müsse. Bewusst unterschlagen wird die Information, dass diese Mitteilung des Ministeriums und der AGES auch bei Kontakten von weniger als 15 Minuten eine Kontaktpersonennachverfolgung angeordnet hat, und zwar für Kategorie-II-Kontaktpersonen. Das Profil hat daher zu Recht aufgezeigt, dass auch diese Kontaktpersonennachverfolgung von den Behörden entgegen ausdrücklicher Anordnung unterlassen worden ist.“

Für Margreiter steht außer Zweifel, dass dieses Vorgehen Konsequenzen haben muss. „In enger Abstimmung mit dem NEOS-Landtagsklub werden wir eine Landtagsanfrage einbringen, um zu klären, in welchem Umfang der für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes verantwortliche Landeshauptmann in die inhaltliche Gestaltung dieses unerhörten Ultimatums eingebunden war. Gegebenenfalls werden wir auch der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, zumal auch der Verdacht des Amtsmissbrauches im Raum steht. Es ist erschütternd, dass die Landesregierung offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass die gewählte Kommunikationsstrategie, jedes Fehlverhalten abzustreiten, schnurstracks in den Abgrund führt.“