Die Blockaden der beiden Werkszufahrten – eine in der Liebenauer Hauptstraße, die andere nahe der Autobahnabfahrt Graz Ost – waren von zwei Gruppen errichtet worden. Rund 60 Demonstranten hatten Metallgestänge auf der Liebenauer Hauptstraße genau vor der Haupteinfahrt errichtet. Daran hatten sich Aktivisten auf einer Art Schaukelbrett unter den hohen Gestängen „niedergelassen“. Bei der Blockade der hinteren Werkseinfahrt nahe der Autobahnabfahrt Graz-Ost hatten sich manche der dortigen rund 30 Demo-Teilnehmer in luftiger Höhe an Laternen gekettet. Sie wurden mit Hilfe eines Fahrzeugs des Einsatzkommandos Cobra heruntergeholt. Die Transparente der Aktivisten hatten Aufschriften wie „Magnas Klimastrategie: Greenwashing, Auslagerung, Steuerflucht, schwere Autos“.
Die Manifestation richte sich „ausdrücklich nicht gegen die in der Magna beschäftigten Arbeitnehmer, sondern fordert eine Abkehr vom Produkt Auto“, hieß es in einer Aussendung der Aktivisten. Das Auto habe angesichts der Klimakrise keine Zukunft. „Autos müssen raus aus der Stadt und dürfen gar nicht erst aus der Fabrik rollen“, sagte Klara Radinger von „System Change, not Climate Change“.
Wegen der Blockade mussten einige Verkehrsverbindungen gesperrt werden. Der ÖAMTC meldete Verkehrsbehinderungen zwischen der Straßenkreuzung Liebenauer Gürtel und Karl-Huber-Gasse in beiden Richtungen. Der Kreisverkehr Fuchsenfeldweg bei der Abfahrt von der Autobahn beim Knoten Graz-Ost war ebenfalls nicht passierbar.
Für seinen Bericht prüfte der RH in den Schuljahren 2014/15 bis 2017/18 das Bildungsministerium sowie die Länder Salzburg und Niederösterreich. Dazu sah er sich unter anderem Lehrpläne, Erlässe und die diversen nationalen und internationalen Studien zum Thema Lesen an – je nach Altersstufe fielen dabei zwischen 15 und 25 Prozent in die Risikogruppe der schlechten Leser.
Den schlechten Leseleistungen stellt der Rechnungshof die von Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) 2003/04 verordneten Kürzungen der Schulstunden gegenüber. Damals sank etwa an den Volksschulen die Zahl der Wochenstunden von 92 auf 90. Für die Prüfer waren die Auswirkungen der Kürzungen auf die Grundkompetenzen der Schüler „nicht nachvollziehbar“: „Die Ergebnisse aus den internationalen Testungen ließen nach Ansicht des RH zumindest nicht den Schluss von verbesserten Schülerleistungen zu.“ Deshalb empfiehlt er eine Evaluierung der Streichungen.
Statt mit mehr Schulstunden versuchte die Politik, mit einem Österreichischen Rahmenleseplan und in der Schulentwicklung das Thema Lesen anzugehen. Der RH vermisste dabei aber „strukturierte gesamthafte Konzepte“ und eine Bündelung der Aktivitäten der zahlreichen Vereine und Institutionen in diesem Bereich. Den Bildungsdirektionen wird nach dem Vorbild Salzburgs geraten, eine zentrale Ansprechperson für den Bereich Lesen zu ernennen.
Nicht zufrieden war der RH auch mit dem vom Bildungsministerium 2017 neu herausgegebenen Grundsatzerlass Lesen. Dieser war selbst offenbar nur schwer zu lesen: „Der RH kritisierte, dass die verknappte, abstrakte Ausrichtung in weiten Teilen des Erlasses die Verständlichkeit und damit die operationale Anwendbarkeit erschwerte. Eine praxisnahe Ausrichtung eines Leseerlasses wäre insofern zweckmäßig, als das Thema Leseerziehung alle Lehrpersonen, die Schulleitung sowie die Tagesbetreuung betrifft, die vielfach nicht auf Lesedidaktik spezialisiert sind. Der Leseerlass sollte so formuliert sein, dass eine breit gefächerte Zielgruppe damit operativ arbeiten kann.“
Angesehen hat sich der Rechnungshof auch die Verfügbarkeit sowie die Ausstattung der Schulbibliotheken. So verfügten etwa 72 Prozent der Salzburger Volksschulen über eigene Schulbibliotheken, aber nur 46 Prozent der niederösterreichischen. In beiden Bundesländern fanden sich in diesen übrigens auch noch Bücher mit der alten Rechtschreibung. Der RH empfiehlt den Bildungsdirektionen daher, „die Schulerhalter über die pädagogische Notwendigkeit eines Bibliotheksbestands nach der neuen Rechtschreibung zu informieren“.
Das Bildungsministerium will als Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Leseförderung den eigenen Grundsatzerlass zum Lesen „kritisch prüfen“ und gegebenenfalls überarbeiten. So soll er besser verständlich werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Außerdem sollen Best-Practice-Modelle zur Leseförderung gesichtet und breiter eingesetzt werden.
Im Zuge der derzeitigen Überarbeitung der Lehrpläne sei die Förderung der Lesekompetenz ein wichtiger Eckpunkt, „sowohl im Fach Deutsch als auch als Querschnittskompetenz“. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit den Pädagogischen Hochschulen die Qualifikation der Lehrer in der Lesedidaktik und – diagnostik erhöht werden.
Die FPÖ macht SPÖ und ÖVP für die festgestellten Mängel verantwortlich, die NEOS fordern echte Bildungsreformen statt „völlig veralteter Konzepte“.
Bis 2025 müssen zumindest 77 Prozent und bis 2029 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden. Aktuell beträgt die Sammelquote nur 70 Prozent. In einer vom Ministerium im Vorjahr beauftragten und am Mittwoch im zuständigen Beirat präsentierten Studie wurden Optionen erhoben und die dafür erforderlichen Aufwendungen berechnet.
Demnach ist eine Steigerung der getrennten Sammlung im erforderlichen Ausmaß nicht zu erwarten, sodass zusätzliche Massen aus dem Restmüll aussortiert werden müssten – und zwar aus rund 75 Prozent oder bis zu eine Million Tonnen des gesamten heimischen Siedlungsabfalls. Vergleiche mit internationalen Erfahrungen würden jedoch zeigen, dass ein Pfand auf Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen die kostengünstigere Maßnahme darstellt. Damit wären getrennte Sammelquoten von 90 Prozent zu erreichen. Zudem könnte damit auch dem achtlosen Wegwerfen wirkungsvoll entgegenwirkt werden.
Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) werden nun einen Runden Tisch mit den Vertretern der Wirtschaft, der Interessenvertretungen und weiteren Akteuren einberufen. Der Ausbau von Mehrwegsystemen werde als ökologisch vorteilhafteste Variante für Getränkeverpackungen jedenfalls eine Rolle dabei spielen.
Johann Brunner vom Verband der Getränkehersteller Österreichs meinte, man müsse die detaillierten Ergebnisse der noch vom damaligen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) in Auftrag gegebenen Studie zum Thema „Einwegpfand“ abwarten. „Dann gilt es gemeinsam auf Basis aller vorliegenden Prämissen und Fakten für Österreich die ökologisch sowie ökonomisch effizienteste Lösung zu erarbeiten. Schnellschüsse und Aktionismus sind jedenfalls abzulehnen.“
Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßte die Ergebnisse der Studie und forderte rasche Maßnahmen der Politik. Elisa Gramlich, zuständig für Plastik und Kreislaufwirtschaft beim WWF Österreich: „Es braucht ein effizientes Pfandsystem für wiederbefüllbare Getränkeverpackungen und ein Pfand auf Einwegprodukte, damit diese qualitativ hochwertig recycelt werden können und nicht als Müll in die Umwelt gelangen.“ Wichtig wären auch gesetzlich verbindliche Mehrwegquoten, zusätzliche Anreize für Mehrwegverpackungen im Handel sowie eine verpflichtende, gut sichtbare Kennzeichnung von Mehrwegflaschen.
Lena Steger, Ressourcen- und Plastiksprecherin von GLOBAL 2000 betonte, dass die Ergebnisse der Studie zeigen, „dass ein Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen die einzig sinnvolle und kostengünstigste Variante ist, um Vorgaben der EU-Richtlinie einzuhalten und die Verschmutzung der Natur deutlich zu reduzieren“. Greenpeace fordert von der Regierung, noch in diesem Jahr ein Pfandsystem mit gesetzlicher Mehrwegquote umzusetzen und den Mehrweganteil in den nächsten Jahren konsequent zu steigern. „Müll sammeln ist gut, aber Müll vermeiden ist besser. Pfand auf Einwegflaschen zu erheben, fördert zwar die Rückgabe von Flaschen, allerdings ist aus Umweltsicht die Wiederverwendung von Flaschen die beste Lösung. Das schaffen wir mit einer gesetzlichen Mehrwegquote“, meinte Lisa Panhuber von Greenpeace Österreich.
Sie enthalten demnach die sterblichen Überreste mehrerer Hohepriester des Mondgottes Thot sowie bedeutender Würdenträger Oberägyptens, die vor knapp drei Jahrtausenden dort bestattet wurden. Ein Sarkophag war dem Himmelsgott Horus gewidmet. Archäologen entdeckten außerdem 10.000 blaue und grüne Grabfiguren aus Ton sowie 700 Skarabäus-Amulette, einige davon gänzlich aus Gold.
Die ägyptische Regierung fördert seit einigen Jahren archäologische Ausgrabungen, um dem Tourismus im Land nach dem arabischen Frühling 2011 wieder neuen Schwung zu verleihen.
„Hey Leute, wollte euch nur wissen lassen, dass ich nicht in die Wiener Oper gehen (eigentlich: teilnehmen) werde. Hatte letzte Woche eine tolle Zeit in Österreich und freue mich auf meinen nächsten Besuch“, twitterte die 35-Jährige. Auf Deutsch fügte sie hinzu: „Bis gleich!“
Am Mittwoch hatte der Baumeister bei einer Pressekonferenz Vonn als seinen diesjährigen Gast angekündigt. Wie es nun weitergeht? „Nächste Woche werden wir Näheres bekanntgeben“, so das Lugner-Büro.
Der Tweet von Vonn im Originalwortlaut: „hey guys, just wanted to let you know I won’t be attending the Vienna Opera. Had an amazing time in Austria last week and looking forward to my next visit. Bis gleich!“
Österreich müsse aber „nicht bangen, dass am diesjährigen Opernball keine Ski-Prominenz vertreten sein wird“, reagierten die Casinos Austria in einem Mail auf die Vonn-Absage. „Denn Casinos Austria freut sich, Alexandra Meissnitzer in der Loge als Gast begrüßen zu dürfen.“
Canberra hat dieses Jahr schon einiges hinter sich: Hitze, dicke Luft, ein Hagelunwetter und einen lahmgelegten Flugverkehr. Nun rückt das „Orroral-Valley-Feuer“ gefährlich näher. Die Flammen zerstörten schon rund 20.000 Hektar, das entspricht der Fläche von etwa 28.000 Fußballfeldern.
„Das Feuer könnte sehr unberechenbar werden“, sagte der regionale Chef-Minister Andrew Bar vor Reportern. Die Kombination aus extremer Hitze, Wind und Trockenheit sei in den kommenden Tagen für die südlichen Vororte der Stadt eine Gefahr. „Das Feuer könnte sein eigenes Wettersystem schaffen“, sagte die Notfall-Beauftragte Georgina Whelan. Es sei schwierig einzuschätzen. Der gefährlichste Tag werde am Samstag erwartet.
Die Menschen im Dorf Tharwa und an einer Straße nach Canberra wurden aufgefordert, sofort zu fliehen. Auf Bildern war zu sehen, wie sich der Himmel über dem Namadgi-Nationalpark rot färbte.
Für die Hauptstadt-Region ist es laut Andrew Barr der gefährlichste Brand seit 2003. Damals brannten 160.000 Hektar nieder, vier Menschen starben. Wenn der Notstand ausgerufen wird, gibt das den Behörden besondere Befugnisse, etwa die Energieversorgung abzustellen oder bei Evakuierungen.
Das Feuer bei Canberra entstand durch ein Versehen, als ein Hubschrauber bei einem Aufklärungsflug auf dem Boden landete. Der Helikopter war innerhalb von Sekunden von den Flammen eingeschlossen und wurde beschädigt. Aber er konnte noch wieder abheben. Die sechsköpfige Besatzung blieb unverletzt.
Canberra liegt im „Australian Capital Territorium“ – so heißt die Region um die Hauptstadt. Es wurde befürchtet, dass sich die Flammen über die Grenze in den Bundesstaat New South Wales ausbreiten. Nach Angaben der Feuerwehr wurden am Freitag dort noch mehr als 50 Brände gezählt. In einigen Gegenden wurde mit einer Hitze von mehr als 40 Grad am Wochenende gerechnet, was die Lage verschärfen könnte.
In Australien toben seit Monaten schwere Brände, besonders im Südosten des Kontinents. 33 Menschen starben, davon 25 in New South Wales.
Grund war ein von der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip auf Facebook, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulichte. Ein strafbares Verhalten von Gudenus dabei sei „nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit“ nachweisbar, stellte die Staatsanwaltschaft laut der Zeitung fest. So seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, dass Gudenus das Video selbst veröffentlichte.
Nach einer von den NEOS eingebrachten Sachverhaltsdarstellung hatte die StA Anfang 2019 die Auslieferung von Gudenus beantragt. Dies war aber im März im Nationalrat mit den Stimmen der – damals noch – Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Als er im Juni 2019 sein Mandat zurücklegte und damit die Abgeordneten-Immunität verlor, nahm die Anklagebehörde die Ermittlungen auf.
Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem Flüchtigen um einen Mann, der kurz vor Mittag wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz vor Gericht gestanden ist. Die Verhandlung fand im dritten Stock in Saal 307 statt, das ist einer der hintersten Säle im Straflandesgericht. Von dort besteht die Möglichkeit, über einen langen Gang und Stiegen zum Notausgang beim Großen Schwurgerichtssaal im Erdgeschoß auf die Alser Straße zu gelangen. Beim Hauptausgang auf der Landesgerichtsstraße und beim Hintereingang Wickenburggasse befinden sich nämlich Sicherheitsschleusen mit Kontrollen der Security.
Die Justiz bestätigte am Donnerstagnachmittag, dass ein Insasse der Justizanstalt Simmering nach einer Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien geflüchtet ist. Der Mann war demnach zur Verhandlung ins Graue Haus ausgeführt worden. Wie die APA erfuhr, soll sich der Angeklagte nach dem Prozess die Schuhe zugebunden haben, als ihm ein Handy aus der Kleidung fiel. Als ihn Justizwachebeamte durchsuchten, ergriff der Mann die Flucht.
Die Polizei sperrte das Straflandesgericht ab und durchsuchte das gesamte Gebäude, da zunächst vermutet wurde, dass der Mann noch im Haus ist. „Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass der Insasse das Haus bereits verlassen hatte und die Sperre wurde aufgehoben“, hieß es in einem Statement des Justizministeriums. Die Polizei fahndet nun nach dem Häftling.
Strafrechtlich hat die Flucht eines Angeklagten keine Auswirkung. Sie ist im Falle einer Verurteilung kein Erschwernisgrund. Ob ein Widerstand oder eine Körperverletzung erfolgt sind, muss im Fall des Geflohenen erst geprüft werden.
