BVT: Polizei wollte weiteres Handy beschlagnahmen
Die Ermittler der Polizei wollten laut Medienberichten mit Hilfe der Handys klären, wer Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitergegeben haben könnte. Die Staatsanwaltschaft folgte den Empfehlungen der Polizei aber nicht.
Laut einer Behördensprecherin wäre die Beschlagnahmung der Handys schon rein rechtlich nicht möglich gewesen, weil damit das Redaktionsgeheimnis umgangen worden wäre. Und zwar nicht nur im Fall der “Presse”-Redakteurin Anna Thalhammer, sondern auch im Fall Krispers, wie die Staatsanwaltschaft erklärt und darauf verweist, dass die Abgeordnete einen Blog betreibt.
Ermittler sollen in weiterer Folge auch an der Privatadresse der “Presse”-Journalistin aufgetaucht sein. Letzteres bestätigte die Staatsanwaltschaft nicht und betonte, der Polizei lediglich vorzugeben, wer als Zeuge befragt werden soll, nicht aber Ort und Zeitpunkt der Einvernahme. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise übte “Presse”-Chefredakteur Rainer Nowak und sprach gegenüber der APA von einem “einzigartigen, unerträglichen und völlig inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit”. Nowak fordert von Innenminister Wolfgang Peschorn rasche und umfassende Aufklärung über die Causa.
Die NEOS wollen außerdem die parlamentarische Immunität nachschärfen. Denn mit ihrem Handy hätte man nachvollziehen können, mit wem sie Kontakt gehabt habe, betonte Krisper: “Und für die Zukunft hätte sich wahrscheinlich niemand mehr an mich oder andere Abgeordnete gewendet, um über Missstände zu berichten.” Außerdem will sie von Peschorn wissen, wer den Wunsch nach der Beschlagnahmung ihres Handys vorangetrieben hat. Wer so etwas andenke, habe im Innenministerium nichts verloren. Dort wollte man sich auf APA-Anfrage noch nicht dazu äußern.
Das Verfahren über die mögliche Informationsweitergabe ist laut Staatsanwaltschaft übrigens noch nicht abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht an die Oberbehörden ist allerdings ergangen. Es geht darin um die möglicher Verletzung des Amtsgeheimnisses durch einen bekannten und einen unbekannten Täter.
Zuvor wies die ÖVP indirekte Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an die frühere Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beschlagnahmung des Handys von Stephanie Krisper zurück. Für Generalsekretär Karl Nehammer betreibt der vormalige Innenminister “wieder” eine “Täter-Opfer-Umkehr” und agiert “verlogen”.
Kickl hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass Edtstadler, die im übrigen als künftige Ressortchefin gehandelt wird, im Innenressort für Korruptionsbekämpfung zuständig gewesen sei. Nehammer findet, dass der Freiheitliche versuche, durch “absurde Anschuldigungen” von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Es sei festzuhalten, dass sich die Staatssekretärin nie in Einzelstrafsachen eingemischt habe und auch konkret über diesen Fall nicht informiert gewesen sei.
Die Journalisten-Vereinigung “Reporter ohne Grenzen Österreich” ist derweil schwer empört darüber, dass das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung im Zuge der BVT-Ermittlungen das Handy von “Presse”-Redakteurin Anna Thalhammer beschlagnahmen wollte. Das Vorgehen des Innenministeriums unter Herbert Kickl (FPÖ) sei eine “noch nie da gewesene Grenzüberschreitung”, so Präsidentin Rubina Möhring.
“Reporter ohne Grenzen” sieht in dem – von der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnten – Versuch, das Handy Thalhammers (wie auch jenes von NEOS-Abg. Stephanie Krisper) zu beschlagnahmen, einen “offenen Angriff auf die Pressefreiheit”. “Dieser dreiste Versuch, eine Journalistin an ihrer Arbeit zu hindern, ist schockierend und unvereinbar mit dem demokratischen Grundwert der Pressefreiheit”, kritisierte Möhring in einer Aussendung. Es sei “sowohl eines Innenministers als auch des Leiters des Verfassungsschutzes einer demokratischen Republik unwürdig, mit verfassungswidrigen Tricks kritische Berichterstattung verhindern zu wollen”.
Für das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zum BVT wurde indes ein Termin bekanntgegeben. Er wird am 22. November um 14.00 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, teilte das Bundeskanzleramt mit. Die NEOS hatten den Rat nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen.
Der Grund: Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte “Security assessment of BVT” stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.
Die NEOS schlugen daraufhin Alarm. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, forderte die Partei. Eine solche Reform hatte Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.
