Innsbruck: Kultur wichtiger als Schutz der Menschen?

Für FPÖ-Klubobmann GR Markus Lassenberger braucht es dringend eine echte Sicherheitslösung in der Tiroler Landeshauptstadt: „Wenn Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac in einem Interview sagt, dass er der Stadtregierung schon mehrmals empfohlen hat, für Poller zu sorgen, beispielsweise beim Eingang der Altstadt usw…, ist dies mehr alarmierend“, führt Lassenberger aus.

„Wir haben dazu im Oktober 2017 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der immer noch nicht erledigt ist“, erläutert GR Andreas Kunst.

Beide FPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Stadtregierung nun rasch aktiv werden muss, wenn das Innenministerium die Kosten nicht übernehmen wird.

Lassenberger appelliert an Bürgermeister Georg Willi nun zu handeln: „Er soll nun gefälligst für den Schutz der Innsbrucker und den Touristen sorgen und solche versenkbaren Poller installieren.

Über die Kostenübernahme kann man sich auch später verständigen. Er braucht sich auch nicht auf das Innenministerium herausreden, denn für den Schutz der Bevölkerung ist er in seinem Wirkungsbereich zuständig.“

Kunst merkt abschließend an: „Scheinbar liegt dem grünen Bürgermeister aber mehr an der hoch subventionierten Kultur, als am Schutz der Menschen.“

Es kann nicht sein, dass beim Neubau der Patscherkofelbahn, beim Haus der Musik, und bei der neuen Stadbibliothek geprotzt wurde, aber für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt kein Geld mehr da ist! Es kann auch nicht sein, dass für unnötige Straßenumbauten und fragwürde Kunstprojekte Geld keine Rolle spielt, hingegen ausgerechnet bei der Sicherheit der Menschen eingespart wird!“, so GR Depaoli.

„Nicht argumentierbar seitens der Stadt ist aber, dass die Errichtung von Pollern nur daran scheitert, weil Bürgermeister Willi die persönliche Rechtsauffassung vertritt, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen muss!“, so Depaoli weiter.

„Daher schlägt das Gerechte Innsbruck dem Bürgermeister vor, dass die Stadt bei der Finanzierung der Poller dem Bund gegenüber, bis zur Klärung der Rechtslage, in Vorleistung gehen soll“ , schlägt Depaoli vor.

„Mit der finanziellen Vorleistung wäre es möglich bereits 2020 die Poller zu errichten, wobei man sich im Zuge der Sanierung der Kanalisation in der Altstadt – bei zeitgleicher Errichtung der Poller – möglicherweise Errichtungskosten ersparen könnte, wenn man die bestehenden Synergieeffekte auch koordiniert nützt!!“, argumentiert Depaoli.

„Warum eine Vorleistung der Finanzierung der Poller seit der Empfehlung der Polizei seit Ende 2017 bis dato von keiner Gemeinderatsfraktion vorgeschlagen wurde, auch nicht bereits unter Bürgergermeisterin Oppitz-Plörer, ist unverständlich!“, wundert sich Depaoli.

„Die Sicherheit der Menschen ist gleichzustellen mit der Gesundheit der Menschen, und bei der Gesundheit darf die Stadt nicht sparen!“, so Depaoli Richtung Bürgermeister Georg Willi ab.