von su 12.08.2019 16:05 Uhr

Haller: „Salvinis Plan grenzt an Wahnsinn“

Salvinis Plan, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen grenzt an Wahnsinn und Machtbesessenheit. Das politische Hickhack der italienischen Regierung ist laut lvh-Präsident nicht nur lächerlich und peinlich, sondern lähmt auch die Wirtschaft.

lvh-Präsident Martin Haller

Wirtschaftliche Produktivität setzt politische Stabilität voraus. Eine Kombination, die es in Italien in dieser Form nicht gibt. Das von Innenminister Matteo Salvini angekündigte Misstrauensvotum und sein Plan für Neuwahlen sorgen italienweit für großen Unmut, auch unter der Wirtschaftstreibenden.

Ohne politische Stabilität kein attraktiver Wirtschaftsstandort

„Ohne politische Stabilität kann ein Wirtschaftsstandort auf längere Frist nicht attraktiv sein. Italien hinkt den anderen Staaten auf EU-Ebene ohnehin schon schwer hinterher. Ohne Regierung bleiben wir weiter auf der Strecke und Machtspiele wie diese haben nur eine Konsequenz: die Lahmlegung der Wirtschaft“, beteuert lvh-Präsident Martin Haller.

Im Falle von Neuwahlen ist auch davon auszugehen, dass es keinen termingerechten Beschluss für den neuen Staatshaushalt geben wird. Die Folge: Italien muss Brüssel im Herbst ein Budgetkonzept mit erforderlichen Einsparungsmaßnahmen in Milliardenhöhe vorlegen. Erfolgt dies nicht, muss die Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent erhöht werden, welches eine immense Belastung für Bevölkerung und Betriebe darstellen würde.

Nicht einmal ein Gesprächstisch eingerichtet

Aktuell gäbe es zahlreiche Themen und Herausforderungen, die stattdessen anzugehen wären.

So zum Beispiel im Bereich Transport und Mobilität: Während sich andere Länder bereits konkrete Gedanken zum staatenübergreifenden Transit machen, wurde in Italien noch nicht einmal ein Gesprächstisch eingerichtet.

Ankündigungen werden lose Versprechen bleiben

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem in der unteren Hälfte des Stiefelstaates eine immer noch immense Herausforderung. Effiziente Maßnahmen zur Stärkung der italienischen Wirtschaft wurden im Grunde auch noch nicht gesetzt. Das besagte Wachstumsdekret, insbesondere Art. 10 haben für große Aufregung gesorgt, zumal die Betriebe dem Staat das Steuerguthaben vorstrecken sollen. Gerade in dieser Thematik wurde für Frühherbst eine Abänderung bzw. Überarbeitung von Seiten der Regierung erwartet.

„Diese und weitere Ankündigungen werden lose Versprechen bleiben, da es primär um nationale Machtkämpfe geht. Statt die Wirtschaft zu fördern, wie ursprünglich von der Regierung angekündigt, wird diese nun wieder eingebremst“, betont Haller.

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  1. TikTakTikTak
    13.08.2019

    Ach kommen Sie, Herr Haller, wer sind Sie denn um Salvini Wahnsinn zu unterstellen. Sie können ihm nicht mal das Wasser reichen. Kümmern Sie sich lieber um die vier Tischler und drei Klemptner im LVH und schauen Sie daß wir weniger Mitgliedsbeitrag zahlen, der eh schon sehr sehr teuer ist. Also wenn Sie weiter den Großen Politiker spielen wollen, anstatt sich den wirklichen Problemen im LVH widmen, dann kandidieren Sie bei der SVP oder PD und lassen Sie sich wählen. Ich werde sicher baldigst aus diesem Verein austreten.

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