SVP stimmt für weniger Parlamentarier in Rom
Paket-Maßnahme Nr. 111
„Diese Reform hält an den drei Einer-Wahlkreisen in Südtirol fest“, berichtet Meinhard Durnwalder. „Möglich ist dies durch eine Textänderung geworden, die wir bei der ersten Lesung im Senat erreichen konnten.“
Dies sei auch insofern von Bedeutung, weil damit die Paket-Maßnahme Nr. 111 nicht verletzt werde: „Diese sieht die Vertretung der deutschen und italienischen Sprachgruppen, gemäß dem zahlenmäßigen Verhältnis der Sprachgruppen vor.“
Prinzip der territorialen Kontinuität
Die Regierung werde sich aber noch mit einer weiteren Frage beschäftigen müssen: Mit gesetzesvertretendem Dekret werden die Grenzen der Einer-Wahlkreise für die Abgeordnetenkammer im Wahlbezirk Trentino-Südtirol neu festgelegt.
„Dabei muss das Prinzip der territorialen Kontinuität, sowie der entsprechenden Homogenität und Dimensionierung berücksichtigt werden“, fordern die Vertreter der Autonomiegruppe des Senats Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Dieter Steger.
„Dies, um auch in den neuen Wahlkreisen die Vertretung der deutschen Sprachgruppe gemäß ihrer zahlenmäßigen Stärke zu garantieren.“
Artikel 6 der italienischen Verfassung
„Nur auf diese Weise kann ein Ungleichgewicht vermieden werden, welches den Art. 6 der italienischen Verfassung verletzen würde“, erklärt Meinhard Durnwalder. In diesem sei bekanntlich festgeschrieben, dass die Republik Italien die sprachlichen Minderheiten durch entsprechende Rechtsvorschriften schützt.
Reform bleibt viele Antworten schuldig
„Alles in allem bleibt diese Reform aber viele Antworten schuldig“, betont Meinhard Durnwalder:
„Etwa hinsichtlich der Schwerfälligkeit des Gesetzgebungsverfahrens und des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive.“ Es bleibe zu hoffen, dass es sich um einen ersten Schritt zu einer umfassenden Reform handelt, welche dann auch die noch offenen Probleme lösen wird.
