Brexit-Gespräche zwischen Tories und Labour gescheitert
Laut Corbyn gehen die Konservativen in Richtung, einen neuen Parteichef zu bestimmen. Dies bedeute, dass die Regierung “immer instabiler” werde, “ihre Autorität erodiert”. Dies untergrabe das Vertrauen darin, dass die Regierung irgendeine Kompromissvereinbarung zustande bringe.
Premierministerin Theresa May war vor den parteiübergreifenden Gesprächen dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen – auch am Widerstand in den eigenen Reihen – gescheitert und wollte mit Corbyn einen Kompromiss aushandeln. Seit sechs Wochen wurden Gespräche geführt – erfolglos.
Er glaube nicht, dass es mit der innerparteilich angeschlagenen May zu einer Einigung komme, schrieb Corbyn auch in einem Brief an die konservative Regierungschefin. May schlagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt entgegen. Am Donnerstag lehnte sie dies bei einem Treffen mit führenden Tory-Vertretern ab. Nach Angaben der Partei wird May im Juni einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen.
Ein Sprecher Mays sagte, es sei klar, dass es nicht zu einer umfassenden Übereinkunft mit Labour kommen werde. Es habe “herausfordernde Diskussionen” zum Thema Zollunion und einem zweiten Referendum über den EU-Austritt gegeben. Man werde aber weiter mit konservativen Abgeordneten und Unterhaus-Mitgliedern der nordirischen Partei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, über deren Vorbehalte sprechen. Wie aus dem Umfeld der Premierministerin verlaute, würden einige dieser Punkte bei der Wiedervorlage des Abkommens Berücksichtigung finden. Die Vorlage werde also nicht mehr dieselbe sein, die bereits drei Mal im Parlament gescheitert sei. Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.
Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. “Natürlich werde ich mich bewerben”, sagte der Brexit-Hardliner, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. “Das dürfte kein Geheimnis sein.” Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, “dem Land auf den richtigen Weg zu helfen”. Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet.
Mit Kritik und Sorge reagierten Regierungen anderer EU-Staaten auf das Scheitern der Gespräche. “Es ist unglücklicherweise eine sehr ernste und sehr negative Entwicklung”, sagte der irische Premier Leo Varadkar dem staatlichen Fernsehsender RTE.
Die gesamte Idee des Brexits sei falsch, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Der Prozess habe zu “enormem Chaos und Elend” in Großbritannien geführt, kommentierte er die jüngsten Entwicklungen in Den Haag.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die deutsche Regierung erwarte von der britischen Seite, dass das Zeitfenster bis Oktober genutzt werde. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz ergänzte: “Wir schauen mit Interesse darauf, was sich in London tut.”
Die konservative britische Premierministerin Theresa May machte unterdessen Labour für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. In der Partei gebe es “keine einheitliche Position zu der Frage, ob der Brexit vollzogen oder ein zweites Referendum, welches das verhindern könnte”, abgehalten werden soll, sagte May in Bristol.
