von su 08.05.2019 13:02 Uhr

Referendum: „Es wurde ausschließlich über die öffentliche Finanzierung abgestimmt“

Am 12. Juni 2016 stimmten 70,6 Prozent der am Flughafen-Referendum teilnehmenden 191.376 Wähler/innen gegen eine öffentliche Finanzierung des Flughafens. Dies ist dem Landesgesetzesentwurf Nr. 60/15 und der damaligen Fragestellung des Referendums klar zu entnehmen.

Bild: UT24/Montage

Neben der Erreichbarkeit über die Straße und über die Schiene komplettiert der Flughafen Bozen als kleiner Regionalflughafen das Mobilitätsangebot Südtirols und stellt somit sowohl für Südtirols Bevölkerung als auch für die Wirtschaft einen großen Mehrwert dar.

„Deshalb ist es der Handelskammer Bozen ein Anliegen, im Rahmen der momentanen Diskussion um den Flughafen daran zu erinnern, dass beim Flughafen-Referendum 2016 ausschließlich über die öffentliche Finanzierung abgestimmt wurde“, betont Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen.

Worüber wurde abgestimmt?

70,6 Prozent der am Referendum teilnehmenden Wähler/innen haben am 12. Juni 2016 gegen eine öffentliche Finanzierung des Flughafens gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 46,7 Prozent.

Selbst falls die Befürworter einer öffentlichen Finanzierung gewonnen hätten, hätte das Land bei einer Nichterreichung der Entwicklungsziele von 170.000 Fluggästen pro Jahr ab 1.1.2022 ebenfalls die Finanzierung einstellen müssen.

Nach dem Referendum wurde die Flughafenkonzession ausgeschrieben und die ABD Holding der Unternehmer Josef Gostner, Renè Benko und Hans Peter Haselsteiner gab als einzige ein Angebot für den Flughafen ab.

„Von Anfang an wurde klar kommuniziert, dass falls sich die Bevölkerung gegen eine öffentliche Finanzierung für den Flughafen entscheidet, dieser ausgeschrieben wird. Genau dies wurde gemacht“, stellt der Generalsekretär der Handelskammer Bozen, Alfred Aberer klar.

Fragestellung des Referendums vom 12. Juni 2016

„Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?“ JA NEIN

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