Artikel 13: Europaparlament billigt umstrittene EU-Urheberrechtsreform

Das Europaparlament hat die umstrittene Copyright-Reform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt. Für den im Februar mit den EU-Regierungen erzielten Kompromiss votierten 348 Abgeordnete, dagegen stimmten 274. Die Urheberrechtsreform, gegen die am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa demonstriert hatten, sieht Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor.

APA (AFP)

Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Zensur sowie eine Beschränkung der Internetfreiheit. Die auch von zahlreichen Medien wie der APA – Austria Presse Agentur unterstützte Reform zielt darauf ab, das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Konzerne wie Google, YouTube und Facebook verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das “freie Internet”.

Nach Einschätzung von Kritikern der geplanten Reform geht es um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, “das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen”, sagte die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda. Rund fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet. Von allen Seiten wurde versucht, Einfluss auf das Vorhaben zu nehmen. Google, aber auch Wikipedia und Digitalverbände stemmten sich dagegen, Presseverlage, Medienunternehmen und Start-ups sprachen sich vehement dafür aus.

APA

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