FPÖ kritisiert sicherheitspolitischen Stillstand in Innsbruck

Fakt für den FPÖ-Politiker ist, dass die Stadtregierung säumig sei: „Wir erleben einen noch nie dagewesenen sicherheitspolitischen Stillstand in Innsbruck. Der schwarze Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber macht gar nichts, wenn ich nur an die Endlosdebatten bezüglich der Problematik Mentlvilla, bzw. an die untragbaren Zustände im hochsubventionierten Jugendzentrum Z6 erinnere, und der grüne Bürgermeister Georg Willi verhindert weitere Alkoholverbotszonen, da er in seiner eigenen Partei ja keine Rückendeckung erhält“, konkretisiert Federspiel, der daran erinnert, dass einzig Minister Herbert Kickl sich für die Sicherheit der Bevölkerung in Innsbruck einsetzt: „Ohne ihn, wäre die Bevölkerung der linkslinken sicherheitsgefährdeten Politik der Stadtregierung ausgeliefert.“

Federspiel wiederholt seine Forderung an die Tiroler Polizeiführung bezüglich einer Ausdehnung der Waffenverbotszone: „Fakt ist, dass die Tiroler Exekutivführung dringend die Verhängung einer Waffenverbotszone im Rapoldipark, am Areal des Innsbrucker Hofgartens und dem Waltherpark prüfen muss“, fordert Federspiel, der darauf verweist, dass derartige Zonen allerdings gesetzlich nur erlassen werden können, wenn an dieses Orten gehäuft gefährliche Angriffe mit Waffen oder Gegenständen mit waffenähnlicher Wirkung begangen wurden.

„Diese wichtige Maßnahme ist von Bundesminister Kickl im Herbst durchgesetzt worden, daher muss die Tiroler Polizeiführung alles gesetzlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren“, merkt Federspiel an.