Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet

Der Freundschaftsvertrag sei eine gemeinsame Antwort auf erstarkenden Populismus und Nationalismus, sagte Merkel. Weltweit gerate der Multilateralismus unter Druck, 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werde “scheinbar Selbstverständliches” wieder infrage gestellt. Daher bedürfe es einer “Neubegründung unserer Verantwortung innerhalb der EU”, so Merkel bei der feierlichen Unterzeichnung.

Macron hob hervor, Europa müsse “der Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Stürme in der Welt” sein. Der französische Präsident beklagte die Bedrohung Europas durch Nationalismus. Es gebe keinen europäischen Erfolg durch Abschottung oder Alleingänge. Die deutsch-französische Freundschaft, die gemeinsamen Projekte und Ziele machten es möglich, “unser Leben in die eigene Hand zu nehmen, unser Schicksal frei aufzubauen”, fügte er hinzu.

Das Dokument legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Auch die ökonomische Integration der beiden Volkswirtschaften soll vertieft werden.

Am 22. Jänner 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet. Damit wurden die früheren Weltkriegs-Feinde die wichtigsten Partner in Europa.

Merkel nannte die grenznahen Regionen “Vorreiter” bei der Entwicklung neuer Wege der Zusammenarbeit. Frankreich und Deutschland müssten “Taktgeber” in den Zukunftsbereichen sein, die den Wohlstand der EU sicherten, mahnte die Kanzlerin. Entscheidend sei aber der Wille, den neuen Vertrag mit Leben zu füllen. Im Namen der deutschen Regierung verpflichte sie sich dazu, dies “mit voller Kraft und ganzem Herzen” zu tun.

Merkel betonte, beide Länder wollten auch eine gemeinsame militärische Kultur und Verteidigungsindustrie sowie eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten entwickeln. “Damit wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entstehung einer europäischen Armee.”

Der französische Staatschef würdigte das Engagement Merkels: “Sie steht stets an der Seite Frankreichs.” Scharf kritisierte Macron jene, “die den Wert der deutsch-französischen Aussöhnung vergessen”, die “unsere Geschichte verzerren oder Lügen verbreiten”. Macron gab ein flammendes Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa ab: “Unser Europa ist ein neuer demokratischer Wind, das feiern wir heute hier.”

Macron betonte, die Liebe zur Heimat und die europäische Integration seien keine Widersprüche. “Wir lieben unsere Vaterländer”, sagte er, “aber wir lieben auch Europa”. Es gehe nicht um den Traum von einem neuen Imperium, sondern um ein demokratisches Projekt. Deutschland und Frankreich müssten ihre Verantwortung für Europa wahrnehmen.

Auch aus der deutschen Industrie kam Zustimmung zum neuen Vertrag. Allerdings müssten dem auch “konkrete Schritte folgen”, vor allem im Bereich Digitalisierung, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den neuen Freundschaftsvertrag ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in einer Rede in Aaachen gleichzeitig betont, die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Länder dürfe nicht die gesamteuropäische Kooperation ersetzen.

Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es aber weiter tiefgreifende Differenzen über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Macron warnte am Dienstag in Aachen davor, dass man sich im Nahen Osten unglaubwürdig machen würde, sollte man vereinbarte Rüstungslieferungen stoppen.

Saudi-Arabien sei bei allen Problemen ein strategischer Partner im Kampf gegen Terrorismus. “Dann verlieren wir alle Glaubwürdigkeit in der Region.” Auch Merkel räumte Differenzen ein, die auch historisch bedingt seien. Wie Samstag pochte sie darauf, dass es für die angestrebten gemeinsamen Rüstungsprojekte eine Annäherung in der Philosophie beider Regierungen bei dem Thema geben müsse. “Wir können uns nicht bei jeder Exportfrage über jede Schraube in die Haare kriegen”, sagte sie. Beide Regierungen seien in der Beurteilung der saudischen Politik weitgehend einig. Auch sie sagte, dass es “einen Kampf gegen Terrorismus ohne Saudi-Arabien in der Region nicht geben” würde.

Während die deutsche Regierung die Ausfuhren wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi aussetzte, lehnte Macron dies ab. Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend kann der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen. In dem in Aachen am Dienstag unterzeichneten neuen bilateralen Freundschaftsvertrag wird die Absicht gemeinsamer Rüstungsprojekte unterstrichen.

Am Rande der Unterzeichnung gab es in Aachen Proteste der “Gelbwesten”: Rund 120 Demonstranten versammelten sich in Sichtweite des Aachener Rathauses – sie forderten etwa billigere Mieten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Angaben der Polizei handelte es sich in der Mehrzahl um deutsche Staatsbürger.

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Eine Antwort

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1. Tom
   22.01.2019

   Ekel und Scham überkommt einen sieht man die Zerstörer Europas Macron und Merkel so einträchtig nebeneinander. Ein Vertrag der noch nicht einmal das Papier wert ist auf dem er steht. Nicht Nationalismus ist die Gefahr für Europa sondern Volksverräter wie M+M. Unkontrollierte Masseneinwanderung und niederknüppeln von Protesten dagegen das ist der Politstil dieses Duos. Beide gehören schon längst auf die europäische Anklagebank für tägliche Verbrechen an den Völkern Europas.